NRW will Billig-Fleisch verbieten

730 Infizierte – und noch immer gehen die Zahlen in die Höhe. Nach dem verheerenden Corona-Ausbruch bei Tönnies in Nordrhein-Westfalen steht der größte deutsche Schlachtbetrieb für Schweine still. 

Heil prangert Arbeitsbedingungen an

„Schockierend“, nannte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Nachrichten aus Rheda-Wiedenbrück, die erneut die Fleischproduktion und ihre Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften in den Fokus rücken. Dort sei zu erleben, was passiere, „wenn mit Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa bei uns nicht fair umgegangen wird“.

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Er fühle sich bestätigt, den Kurs, in der Fleischindustrie aufzuräumen, konsequent umzusetzen, sagte Heil. Im Sommer wolle er ein Gesetz vorlegen, das eine digitale Erfassung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie vorschreibt. Zudem sollen Werkverträge in der Branche untersagt werden.

Nordrhein-Westfalen sieht darüber hinaus den Preiskampf in Supermärkten als Wurzel allen Übels. Über eine Bundesratsinitiative will NRW Niedrigpreise für Fleisch unterbinden. „Es gibt haarsträubende Sonderaktionen, bei denen Fleisch deutlich unter seinem Wert verkauft wird. Das müssen wir stoppen. Denn grundsätzlich ist der Verkauf unter Beschaffungspreis ja bereits untersagt“, sagte die NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der „Rheinischen Post“.

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Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sollten künftig Ausnahmen bei der Preisgestaltung deutlich erschwert werden. „Wir müssen die gesamte Kette vom Stall bis zum Teller in den Blick nehmen.“ Der Preisdruck aus dem Lebensmittelhandel wirke sich auf die gesamte Kette aus, eben auch auf die Schlachtbetriebe.

Auch Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, macht die niedrigen Fleischpreise für schlechte Arbeitsbedingungen mitverantwortlich, welche wiederum die Verbreitung des Coronavirus befördert hätten. „Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen“, erklärte Mast.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz, die Fleischfabrik ist derzeit geschlossen – genau wie Kindergärten und Schulen im Kreis Gütersloh.

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Bis Donnerstagabend wurden bisher 1106 Ergebnisse eines von den Behörden angeordneten Reihentests ausgewertet. Auf Bitte des Kreises Gütersloh halfen dabei auch Soldaten der Bundeswehr. Im Tönnies-Stammwerk müssen in den nächsten Tagen noch rund 5300 Mitarbeiter getestet werden.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, forderte in der „Rheinischen Post“ kostenlose, engmaschige Corona-Tests im Kreis und forderte Maßnahmen für den Fall, dass die Zahl der Infizierten deutlich steige: „Sollte der Wert von 50 Neuinfizierten innerhalb von einer Woche pro 100.000 Einwohner überschritten werden, muss Herr Laschet mir erklären, warum es keinen Lockdown gibt.“