Knirscht es nun in der Ampel in Berlin?
NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden – SPD hofft auf Ampel
Die wichtigste Wahl des Jahres, die Abstimmung in NRW, hat zwei Gewinner: Die CDU von Regierungschef Wüst behauptet sich als stärkste Kraft, die Grünen legen bärenstark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend sehr ernüchternd. Knirscht es nun in der Ampel in Berlin?
Das war nicht schön für Bundeskanzler Olaf Scholz: Seine SPD hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Jetzt darf gerätselt werden, ob die Niederlage trotz oder wegen Scholzens Einsatz im Wahlkampf des Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty so herbe ausfiel, und welche Rolle die Bundespolitik spielt. Die CDU jedenfalls meint, des Kanzlers Politik sei der Grund, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst das bevölkerungsreichste Bundesland weiter führen müsste.
Die CDU hatte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 35,7 Prozent erreicht und gegenüber 2017 um 2,7 Punkte zugelegt: Damit verwies die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst die SPD mit neun Prozentpunkten Abstand auf Platz 2. Die Sozialdemokraten waren von 31,2 auf 26,7 Prozent abgesackt. Gleichzeitig schossen die Grünen von 6 auf 18,2 Prozent hoch, während die FDP um 6,7 Punkte auf 5,9 Prozent abschmierte.
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Wahl in Nordrhein-Westfalen ein „politisches Erdbeben“ für die Bundes-Ampel
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte dazu, der Ausgang der NRW-Wahl komme für die Bundes-Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund einem „politischen Erdbeben“ gleich. „Es gibt den Triumph der Grünen mit der – so könnte man sagen – Zweitkanzlerin Baerbock, und die anderen verlieren massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck.“
Das sieht die Koalition naturgemäß anders. Es sei ein Wahlergebnis, „das aus Sicht der Bundesregierung Licht und Schatten beinhaltet“, antwortete Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin auf die Frage, wie Olaf Scholz (SPD) das schlechte Abschneiden seiner Partei in NRW bewerte. Insgesamt sei „diese Koalition entschlossen, auf Bundesebene gut eng und vertrauensvoll weiterhin zusammen zu arbeiten, und das tut sie auch.“ Auf die Frage, ob Scholz' Haltung zum Krieg in der Ukraine der SPD womöglich geschadet habe, antwortete Hebestreit: „Der Bundeskanzler ist fest der Überzeugung, dass sein besonnener, abgewogener Kurs in der Ukraine-Politik ein Kurs ist, der richtig ist und der auch von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird“.
Extreme Zugewinne für die Grünen bei NRW-Wahlen
Die Sozialdemokraten versuchten zunächst, den CDU-Erfolg zu relativieren, weil die CDU-FDP-Koalition wegen der herben FDP-Verluste abgewählt sei. Kutschaty hoffte am Wahlabend darauf, dass er in einer Koalition von SPD, den von sechs auf 18,2 Prozent hochgeschnellten Grünen und der FDP Ministerpräsident werden könne: „Ich bin bereit.“
Von der Berliner Parteispitze hörte sich das bald anders an. „Herr Wüst ist der Sieger, er führt die stärkste Partei an, und deswegen gehe ich davon aus, er führt die Gespräche und er muss jetzt Gespräche führen, und dann werden wir sehen, ob er eine Regierung bilden kann“, sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil. Auch andere SPD-Prominente mahnten zu Bescheidenheit.
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Wüsts Wahlparty war zu wüst: Ordnungsamt erschien wegen Feier-Radaus der CDU
Hendrik Wüst jedenfalls setzt darauf, Ministerpräsident zu bleiben, nachdem seine Partei sehr laut gefeiert hatte: Die Wahlparty an der Düsseldorfer Parteizentrale bekam deshalb am Sonntagabend Besuch vom Ordnungsamt. „Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung“ seien Einsatzkräfte des Ordnungsamts gegen 22.30 Uhr zu der Wahlparty ausgerückt, erklärte ein Sprecher. „Vor Ort wurde festgestellt, dass die Musik tatsächlich deutlich zu laut war. Die Verantwortlichen wurden belehrt, es wurde gebeten, die Musik abzustellen.“
Nachdem die „Schalalala“-Gesänge der CDU verklungen waren, kehrte die politische Rechnerei zurück: Theoretisch möglich sind neben der Ampel Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet, dass die beiden Gewinnerparteien sich zusammentun werden. Es geht laut Czaja darum, Wirtschaft und Fortschritt mit Klima und Ökologie zu versöhnen. „Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.“
Koalitions-Fingerzeig der grünen Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning mochte sich da noch nicht festlegen. Die NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur gab aber einen Fingerzeig. Es sei entscheidend, wie viele eigene Vorhaben man am Verhandlungstisch herausholen könne. Für ein Bündnis mit der CDU spreche, dass sie deutlich gewonnen habe und „moderner ist, als sie noch vor wenigen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen war.“
FDP-Chef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ernüchtert von einer „desaströsen Niederlage“. Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet nun, dass eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet wird. „Wir haben zwei klare Wahlgewinner. Und ich gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander koalieren werden.“
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Ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland wählen in NRW
Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt daher als „kleine Bundestagswahl“ und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Unions-Oppositionsführer Friedrich Merz.
Als Rückenwind wertete die CDU das Wahlergebnis. Parteichef Merz schrieb auf Twitter: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf unterstützt. Für seine Partei ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte. Ende März etwa hatte die SPD die Landtagswahl im Saarland noch haushoch gewonnen.
Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt NRW aber schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre durchgehalten.