Wer zieht wirklich die Corona-Notbremse?  Foto: dpa/Christoph Soeder

Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde scheint sich die Stimmung zu drehen. Einerseits wird die beschlossene Notbremse in vielen Bundesländern ignoriert, andererseits werden die Forderungen nach einem harten Lockdown und nach einem neuen Corona-Gipfel immer lauter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht.

„Erstmal überlegen wir alle solche Sachen“, sagte Kretschmann. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch.“ Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“. Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert.

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Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr. Am Samstag hatte das RKI die Inzidenz noch mit 124,9 angegeben, am Freitag mit 119,1.

Die aktuellen Corona-Zahlen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 17.176 Fälle, tags zuvor waren es 20.472 neue Corona-Infektionen. Innerhalb von 24 Stunden wurden zuletzt 90 Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche wurden 13.733 Neuinfektionen und 99 Todesfälle innerhalb eines Tages gemeldet. Sonntags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie aber einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Der Senat ignoriert die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse. Die Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben bestehen. Verschärft werden lediglich die Regeln im Hinblick auf das Testen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Corona-Maßnahmen jedoch teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.

„Noch mal zehn Tage“

Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach sich in der Bild am Sonntag klar für einen harten Lockdown aus. Es müsse endlich aufhören, dass jede Kommune ihren eigenen Sonderweg gehen könne. „Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.“ Wolf kritisierte die Ministerpräsidentenrunde deutlich: „Ihre Beschlüsse gehen seit Monaten völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und Betriebe vorbei.“

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“, sagte er. Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“, so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.