Die Bundesregierung um Angela Merkel will ein Notbremse-Gesetz verabschieden.  Foto: AFP/Markus Schreiber

Immerhin ist das Wort der Stunde. Immerhin hat die Bundesregierung nun einen Entwurf für ein Corona-Notbremse-Gesetz ausgearbeitet und dringt darauf, es zu beschließen. Immerhin wird dann festgeschrieben, dass verstärkte und einheitliche Schutzmaßnahmen greifen, wenn eine Stadt oder ein Landkreis die 7-Tage-Inzidenz von 100 reißt. Gut ist damit aber noch lange nichts. Denn ein Blick auf die Beschränkungen zeigt: Es geht wieder vor allem um den privaten Bereich.

Dabei ist der private Bereich seit Monaten ohne durchschlagenden Erfolg eingeschränkt. Die große Mehrheit hält sich an die Regeln, andere Gruppen wegen Ermüdung, Ignoranz oder Verblendung durch Verschwörungstheorien aber auch nicht. Das ist schon jetzt so und daran würde auch eine Ausgangssperre nichts ändern.

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Auf der anderen Seite scheint die Bundesregierung die Arbeitswelt noch immer für einen Ort zu halten, an dem sich Viren wie durch Zauberhand nicht verbreiten können. Während Portugal unter anderem mit einer Homeoffice-Pflicht die Inzidenz auf unter 30 drückte, spricht die Regierung hierzulande nur eine Empfehlung für die Arbeitgeber aus. Heißt: Sie können machen was sie wollen. Auch über eine Schließung nicht lebensnotwendiger Fabriken, wie sie die Initiative Zero-Covid vorschlägt, wird nicht ernsthaft nachgedacht. Die Gefahr der Ansteckung im Beruf wird völlig ignoriert. Dabei werden viele Ansteckungen, die in der Familie passieren und dem privaten Sektor zugeschrieben werden, vom Arbeitsplatz oder aus der Schule eingeschleppt. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung klingt hart, aber ob er angesichts der gefährlichen Mutation B1.1.7 wirklich wirkt, ist fraglich. Zumindest, so lange er nur dort ansetzt, wo ohnehin seit Monaten Lockdown ist.