113 Millionen Euro Schaden
Nochmal acht Jahre Haft für den Cum-Ex-Paten Hanno Berger
Hanno Berger (72) erwarten insgesamt 15 Jahre Haft für seine Machenschaften mit krummen Aktien-Deals
Das läppert sich: Auf den Cum-Ex-Paten Hanno Berger (72) kommen mehr als 15 Jahre Haft zu, wenn der Bundesgerichtshof bei der Revision nicht etwas gnädiger entscheidet. Berger, der im Dezember 2022 beim Landgericht Bonn eine achtjährige Haftstrafe abgefasst hatte, wurde jetzt vom Landgericht Wiesbaden wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu weiteren acht Jahren und drei Monaten verdonnert. Außerdem werden „Taterträge“ in Höhe von fast 1,1 Millionen Euro bei ihm eingezogen.
113 Millionen Euro Steuerrückzahlung erschlichen
Es ging auch nicht um Peanuts: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Berger vorgeworfen, von 2006 bis 2008 bei „Cum-Ex“-Aktiendeals mitgewirkt zu haben, die zu unberechtigten Steuerrückerstattungen von 113 Millionen Euro führten. Geld, das aus dem Staatshaushalt an einen reichen Klienten Bergers floss.
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Das mögliche Höchstmaß für Berger hatte bei 15 Jahren gelegen. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Bei den von Berger vermittelten Geschäften seien über frühere Beschäftigte der Hypovereinsbank Dax-Aktien im Wert von 15,8 Milliarden Euro gehandelt worden. Profiteur war ein inzwischen verstorbener Immobilieninvestor. Die Gewinne habe man aufgeteilt.
Berger ist die bekannteste Figur des Cum-Ex-Geschäftsmodells, das der Bundesgerichtshof im Jahr 2021 als Straftat gewertet hat. Er beriet Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion der Cum-Ex-Deals und warb über sein Netzwerk vermögende Kunden ein.
Berger hat zwar das Geschäftsmodell, bei dem Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag zwischen mehreren Beteiligten verschoben und am Ende nicht gezahlte Steuern erstattet wurden, nicht erfunden. Er gilt aber als Wegbereiter dafür, dass Cum-Ex in Deutschland im großen Stil betrieben werden konnte.
Vom Finanzbeamten zum Milliarden-Jongleut
Dafür kassierte er Millionen. Einst war er Beamter in der hessischen Steuerverwaltung, später wechselte er die Seiten und machte sich als Steueranwalt selbstständig. Berger hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich als Opfer eines Justizskandals gesehen.
Er hatte sich durch eine Flucht in die Schweiz jahrelang der deutschen Justiz entzogen und von dort aus gegen sie gewettert.
Wegen der Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten und bei Banken weit verbreitet waren, büßte der deutsche Staat geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Schweiz lieferte Berger 2022 aus
Berger war im Februar 2022 von der Schweiz ausgeliefert und schon im Dezember in Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Mit dem Urteil in Wiesbaden kann per nachträglichem Beschluss eine Gesamtstrafe von bis zu 15 Jahren gebildet werden. Noch ist das Bonner Urteil aber nicht rechtskräftig.
Berger hat dagegen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, das dürfte er auch beim Wiesbadener Urteil tun.