Noch 'ne Runde „Erörterung“: Neue Verzögerung für Tesla
Die Online-Beratung über Einwände gegen die Elektroauto-Fabrik wird wiederholt, entschied Brandenburg
Neue Verzögerung für Tesla in Grünheide: Die Online-Erörterung des Landes Brandenburg von mehr als 800 Einwänden gegen den Bau der Fabrik wird wiederholt. Brandenburgs Umweltministerium teilte am Donnerstag mit, das Landesamt für Umwelt habe dies aus Gründen der „Rechtssicherheit“ entschieden.
Damit reagiert das Land auf Kritik mehrerer Umweltverbände. Tesla-Chef Elon Musk plant, dass die ersten Elektroautos in Grünheide spätestens im Dezember produziert werden. Doch die abschließende Genehmigung des Landes fehlt immer noch, und die erneute Online-Erörterung muss dann noch ausgewertet werden.
Tesla hält am Zeitplan fest
Der Autobauer hält an seinem Zeitplan fest. Das Ziel sei, die ersten Serienautos noch vor Jahresende bauen zu können, erklärte das Unternehmen. Geplant sei, die Produktion dann so schnell wie möglich hochzufahren, wobei dies wegen der Neuheit von Design, Technologie, Standort und Teams noch nicht vorhersehbar sei.
Das Umweltministerium erklärte, ein Zeitplan für die Entscheidung über die Genehmigung könne nicht genannt werden. Tesla baut auf Grundlage vorzeitiger Zulassungen. Kritiker befürchten knappes Trinkwasser und negative Folgen für die Umwelt. Tesla weist die Kritik zurück.
Vorwurf der Umweltaktivisten: Frist nicht eingehalten
Die dreiwöchige Online-Erörterung war notwendig, weil Tesla den Antrag für die Autofabrik unter anderem um eine Batteriefabrik ergänzt hatte. Die Umweltverbände Naturschutzbund (Nabu), Grüne Liga, Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) sowie die Naturfreunde in Brandenburg warfen dem Umweltamt vor, die Frist zur Bekanntmachung von mindestens einer Woche sei nicht eingehalten worden.
Sie beziehen sich auf ein Verfahren um Wasserrechte für den Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen, für den eine Online-Konsultation neu gestartet wurde, weil sie nur zwei Tage vorher angekündigt worden war. Die Umweltschützer fordern auch eine neue öffentliche Auslegung des Tesla-Antrags.
Unsicherheit über die Haltung der Gerichte
Das Umweltministerium erklärte, dem Beispielfall der Umweltverbände liege eine Rechtsauffassung zugrunde, die von der bisherigen Auslegung abweiche. Weil aber unklar sei, wie Verwaltungsgerichte im Fall einer Klage entscheiden würden, werde das Verfahren wiederholt. Eine neue öffentliche Auslegung der kompletten Antragsunterlagen halte das Landesumweltamt jedoch nicht für erforderlich.
Die Erörterung soll nun am 25. Oktober bekannt gemacht werden und am 2. November für weitere drei Wochen starten. Die Kommentare aus der bisherigen Erörterung würden trotz der Wiederholung geprüft.
Die Umweltverbände werteten die Wiederholung zwar positiv, zeigten sich aber unzufrieden, weil keine neue öffentliche Auslegung des Antrags von Tesla für die Fabrik geplant sei. Sie kritisieren, dass darin Passagen mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt waren, nicht mehr aber bei der Online-Erörterung - das heißt, nach dem Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Diese entschwärzten Passagen sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich“, sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow. Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg verlangte, dass das Land den Bau der Batteriefabrik nicht genehmigt.