Neuer Polizeichef soll „NSU 2.0“-Affäre aufklären

Die Spur der rechtsextremen Droh-Mails mit dem Absender „NSU 2.0“ führt zur hessischen Polizei. Nachdem deren Chef Udo Münch (64) wegen des Skandals zurücktreten musste, wurde nun mit Roland Ullmann (62) ein Nachfolger ernannt. Der neue Polizeipräsident soll die Aufklärung der Affäre vorantreiben.   

Die verstörenden Schreiben gingen an viele Promi-Frauen in Deutschland: ZDF-Moderatorin Maybrit Illner, „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, Kabarettistin Idil Baydar und mehrere Politikerinnen der Linkspartei erhielten Todesdrohungen von Rechtsextremisten. Persönliche Daten der Betroffenen sollen zumindest in einigen Fällen zuvor von hessischen Polizeicomputern aus abgefragt worden sein. Was haben Fahnder mit den Drohungen zu tun? 

Dieser Frage muss nun der neue hessische Polizeichef Ullmann nachgehen. Der bisherige Präsident des Präsidiums Südosthessen wurde am Freitag von Innenminister Peter Beuth (CDU) öffentlich vorgestellt. Ullmann übernehme das Amt „in einer sehr schweren Stunde“, sagte der Minister. Gemeinsam stellten sie einen Maßnahmenkatalog vor.

Experten-Kommission wird eingesetzt

Neben einer verbesserten Betreuung von Bedrohungsopfern, der bereits erfolgten Einsetzung des Sonderermittlers Hanspeter Mener und der Erteilung neuer Zugangsdaten für die polizeiinternen Computersysteme soll eine unabhängige Experten-Kommission „die Strukturen in der Polizei untersuchen“. Jegliches Fehlverhalten müsse „unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich“ geprüft werden, sagte Polizeichef Ullmann.

Das Experten-Gremium soll zudem klare Handlungsempfehlungen aussprechen. Ziel sei es, verlorenes Vertrauen in die hessische Polizei zurückzugewinnen. (mit dpa, AFP)