Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Er fordert ein sofortiges Ende der Corona-Beschränkungen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht bezüglich des Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie auf Konfrontationskurs. Anlass ist ein jetzt eingebrachter Antrag der FDP, mit dem der Corona-Ausnahmezustand beendet werden soll. Er ist nahezu identisch mit einem Antrag der AfD zu dem Thema. Die Moderatorin der ZDF-Sendung will wissen, ob die Pandemie als Gesundheitsrisiko für Wissing schon abgehakt sei. Das verneint Wissing zwar, fügt aber hinzu: „Wir leben in einem Verfassungsstaat, und da kann sich nicht eine Regierung Carte blanche geben lassen mit der Begründung, es könnte ja notwendig sein, sondern wir müssen hier seitens der Regierung schon einfordern, dass die Dinge präzise begründet werden.“

Dann greift Wissing Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt an. Merkel sei „die oberste Krisenmanagerin als Regierungschefin, sie erklärt aber seit Monaten so gut wie nichts. Und wir können nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklärt bekommen, wozu.“ Zudem seien sich „die Fachleute inzwischen einig, die Infektionszahlen sind unter Kontrolle, und deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir zu diesen verfassungskonformen Zuständen zurückkehren“. Die Moderatorin spricht daraufhin von der höchsten Zahl an Neuererkrankungen seit Ende April und will wissen, ob Wissing „die Realität ignoriert“.

„Wir haben die Grundrechte nicht zur Disposition der Regierung gestellt“

Wissing kontert: „Überhaupt nicht! Wir haben die Situation, dass unser Gesundheitssystem weder überfordert ist noch dass wir eine bedrohliche Lage gegenwärtig haben.“ Der FDP-Generalsekretär weiter: „Wir leben in einem Verfassungsstaat, die Dinge müssen verhältnismäßig sein.“ Wenn er von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) höre, dieser wolle „die Zügel anziehen, ohne zu erklären, wozu, dann wird’s sehr schwierig. Wir müssen verfassungskonform vorgehen.“

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Bei manchen der in Zusammenhang mit Corona ergriffenen Maßnahmen müsse man sich „rückblickend schon fragen, ob sie verfassungskonform waren“. Die Bundesregierung habe „ihre Meinung zu gewissen Dingen ja auch relativ schnell geändert“. Dann wird Wissing gefragt, ob er denn auch „aktuell tatsächlich noch Sorge“ sehe, dass „gegen die Verfassung verstoßen wird“.

Die klare Aussage des FDP-Generalsekretärs: „Das Vorhaben, so viel wie möglich Einschränkungen vorzunehmen, ist nicht verfassungskonform, wenn es nicht erforderlich ist. Wir haben die Grundrechte nicht zur Disposition der Regierung gestellt.“ Die Verfassung sage ganz klar: „Grundrechtseingriffe darf es nur im äußersten Bedarfsfall geben. Und da bleibt die Regierung an vielen Stellen eine klare Begründung schuldig.“