Mit Stimmen der Opposition gewählt
Boris Rhein folgt auf Volker Bouffier: Neuer CDU-Ministerpräsident in Hessen startet mit Rückenwind
Der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) bekam bei der Wahl auch Stimmen der Opposition
Während Schwarze und Grüne in Düsseldorf anfingen, über eine Koalition in Nordrhein-Westfalen zu verhandeln, wurde in Hessens Hauptstadt Wiesbaden gebangt, ob das CDU-Grünen-Bündnis hält: Es sollte ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, und die Koalition hat mit 69 Sitzen nur eine Stimme Mehrheit. Doch um 14 Uhr Erleichterung: Der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU, 50) bekam 74 Stimmen, also auch aus der Opposition.
Volker Bouffier trat nach fast zwölf Jahren als Ministerpräsident Hessens zurück
Der bisherige Landeschef Volker Bouffier (CDU, 70) war nach knapp zwölf Jahren im Amt zu Beginn der Sitzung am Dienstag zurückgetreten. Der Gedanke dahinter: Rhein, zwischen 2014 und 2019 Landesminister, soll Zeit bekommen, sich bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 einen Amtsbonus zu erarbeiten.
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Bouffier hatte 2014 nach einer CDU-FDP-Koalition das erste schwarz-grüne Bündnis in einem bundesdeutschen Flächenland geknüpft, das nach CDU-Verlusten und Grünen-Gewinnen bei der Wahl 2018 Bestand hatte. Die Arbeit der Koalition, bestimmt von Bouffier und seinem grünen Vize Tarek Al-Wazir, wird allgemein als „geräuschlos“ beschrieben.
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Bei seiner Abschiedsrede im Landtag verzichtete Bouffier auf einen Rückblick auf 40 Jahre politischer Mandate und Ämter, bedankte sich dafür in alle Richtungen und erhielt langen Beifall.
Tarek Al-Wazir: Ein Partner des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der zum Konkurrenten wird
Bernd Glebe, der für die dpa aus der hessischen Landespolitik berichtet, schilderte die Aufgaben, die Rhein jetzt schultern müsse. Dazu zähle nicht nur, den Hessen bis zur nächsten Wahl seine Ziele klar zu machen, er muss auch ein Vertrauensverhältnis zum grünen Superminister Al-Wazir aufzubauen, der die Ressorts Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verantwortet. Bouffier hatte zuletzt gesagt, bei ihm habe das etwa ein Jahr gedauert. Ganz einfach wird das nicht, weil Al-Wazir bei der Wahl im Herbst 2023 selber Ministerpräsidenten-Kandidat für die Grünen werden dürfte.
In seiner Zeit als Landtagspräsident habe sich Rhein mit einfühlsamen, aber dennoch politisch ausgefeilten Reden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus hervorgetan. Glebe: „Als Leiter der Plenarsitzungen bestach er durch eloquente und charmante Ansprachen an die unterschiedlichsten Akteure aller politischer Couleur. Selten verbissen, dafür oft scherzhaft lenkt Rhein auch bei lautstarken Konflikten im Plenum, was ihm Respekt in den Reihen der Abgeordneten einbrachte.“
Bouffier habe sich auf Volksfesten und in Wahlkampfhallen genauso selbstverständlich wie auf dem Berliner oder dem internationalen Parkett bewegt. Small Talk, Hände schütteln, Schultern klopfen und dabei auch Strippen ziehen, das sei für den langjährigen Regierungschef ganz selbstverständlich und keine lästige Qual gewesen. Ob der zweifache Familienvater Rhein dem nacheifern wird, sei offen.
Zur Nachfolgerin Rheins als Landtagspräsidentin wurde die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann (42) gewählt, Nichte des 2013 verstorbenen früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann.