Neuer CDU-Chef Armin Laschet umsäuselt Friedrich Merz

Der neue CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will in nächster Zeit mit Friedrich Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei sprechen. „Ich schätze ihn, ich schätze seinen Rat und er wird seinen Platz finden“, sagte Laschet am Montag in Berlin nach den ersten Online-Beratungen der neugewählten CDU-Spitzengremien.

Nach dem knappen Sieg Laschets bei der Stichwahl am 16. Januar war in der Partei befürchtet worden, dass es ausgerechnet 2021 mit Bundestags- und mehreren Landtagswahlen zu einer Spaltung kommen könnte, weil Merz-Fans dessen Niederlage nicht verwinden können.

Auf die Frage, ob Merz mit Blick auf die Bundestagswahl im September als Wirtschaftsexperte Teil eines Schattenkabinetts sein könnte, antwortete Laschet: „Schattenkabinette sind im Moment nicht zu vergeben“, da die Union noch keinen Kanzlerkandidaten habe. Den werde die CDU gemeinsam mit der CSU suchen.

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Er habe Merz auf dem Parteitag einen der wichtigsten Posten, den die CDU zu vergeben habe, angeboten, nämlich Präsidiumsmitglied zu sein, sagte Laschet. „Das hat Friedrich Merz leider nicht in Anspruch nehmen können.“ Eine sehr freundliche Formulierung, denn Merz hatte das Angebot nicht nur nicht angenommen, sondern stattdessen über Twitter verlangt, sofort und gleich Wirtschaftsminister an Stelle von Peter Altmaier (CDU) zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihn abblitzen.

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Der Tonfall Laschets gegenüber Merz gefiel offenbar in den Online-Runden. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands, sagte der Saarbrücker Zeitung: „Armin Laschet hat in den beiden Gremiensitzungen der CDU - Präsidium und Bundesvorstand - bewiesen, dass er ein guter und integrierender Teamchef sein wird.“ Unter anderem, weil er Merz und Norbert Röttgen einzubinden versuche. Gleichzeitig bescheinigte Hans dem neuen CDU-Chef „Führungsstärke“, weil der vorschnellen Lockerungsdebatten um die Corona-Einschränkungen eine Absage erteilte. 

Auf die Frage, warum er dem Außenexperten Norbert Röttgen zunächst keinen Platz im Präsidium angeboten habe, sagte Laschet, er habe den durch den Wechsel von Jens Spahn ins Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden frei gewordenen Platz Merz angeboten, weil dieser in der Stichwahl von einem großen Teil der Partei getragen worden sei. Jetzt aber freue er sich, dass Röttgen Mitglied des Präsidiums sei. „Ich sehe da einer guten Zusammenarbeit entgegen.“ Röttgen war im ersten Wahlgang zum Parteivorsitz mit einem Achtungserfolg ausgeschieden.

Generalsekretär Paul Ziemiak soll jetzt mit seinem CSU-Kollegen Markus Blume ein Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September in die Wege leiten. Ziemiak sagte zu Berichten über zahlreiche Parteiaustritte nach der Niederlage von Merz, seit dem Parteitag habe es auf Bundesebene 350 Neueintritte und 250 Austritte gegeben.  2020 habe es fast 16.000 Neueintritte gegeben, die größte Zahl seit 2009. Insgesamt habe die CDU derzeit knapp 400.000 Mitglieder.