Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium : Neuer 20-Punkte-Plan soll das Klima retten
Klimaschutz-Charta könnte auch die deutsche Wirtschaft für die Zukunft fit machen.
„Wir gehen seit Jahrzehnten einer ökologischen Katastrophe entgegen. Und es stehen nur noch eine begrenzte Zahl von Jahren zur Verfügung, um die Erderwärmung einzudämmen, dann schließt sich das Fenster der Gelegenheit.“ Mit eindringlichen Worten warb Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für schärfere Umweltziele – und seinen nach eigenen Worten „historischen“ parteiübergreifenden Pakt, der sowohl das Klima schützen als auch die Wirtschaft für den Wandel rüsten soll.
Mit seiner 20 Punkte umfassenden Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft will Altmaier das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 festschreiben und dafür konkrete Minderungsziele für jedes einzelne Jahr zwischen 2022 und 2050 definieren. Ein Punkt sei, dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele hier nachsteuern müsse. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen bis 2030 nicht nur um 40, sondern um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung des derzeitigen Klimaziels für 2030 von 40 Prozent Emissionsreduktion auf 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen.
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Bei der Bepreisung des Klimakiller-Gases CO2 soll ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 in Deutschland erstmals ab 2021 für Sprit, Heizöl oder Gas eingeführt werden. Besonders klimafreundliche Unternehmen sollten zudem zusätzliche Hilfen über sogenannte Contracts for Carbon of Difference bekommen. Zudem sollten für jedes Jahr bis 2050 konkrete Einsparziele für CO2 festgelegt werden, damit die langfristigen Ziele erreicht werden könnten.
Daneben enthält der Altmaier-Plan auch Vorschläge zur schrittweisen Absenkung der EEG-Umlage und künftig soll ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jedes Jahr für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen.
FDP und Linke reagierten mit scharfer Kritik auf Altmaiers Vorstoß. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezeichnete die Vorschläge als „zu spät, zu schwach, zu unverbindlich“. Zudem komme ein gesellschaftsübergreifender Klima-Kompromiss „der Abschaffung von Politik gleich und ist nicht mehr als eine leere Worthülse“.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, Altmaiers Vorstoß sei „der parteipolitische Vorbote von Schwarz-Grün“. Wirtschafts- und klimapolitisch setze der Minister „auf eine quasi CO2-Steuer und Verstaatlichungen anstatt auf soziale Marktwirtschaft“.