Neue Sanktionen, Preisdeckel für Öl: So macht der Anti-Putin-Gipfel Moskau Druck

Vor der Postkartenkulisse der bayerischen Alpen begrüßte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei strahlendem Sonnenschein zusammen mit seiner Ehefrau Britta Ernst seine hochrangigen Gäste zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Inmitten des Idylls geht es auf dem Gipfel der wichtigsten westlichen Industrienationen jedoch um düstere Themen der Gegenwart: Um Krieg, Hunger, Klimakrise – und weitere Strafmaßnahmen gegen Kremlchef Wladimir Putin.

Preisobergrenze für russisches Öl

Unter anderem besprechen die Staats- und Regierungschefs dabei die mögliche Einführung eines Preisdeckels auf russisches Erdöl. Denn zwar wirken die westlichen Sanktionen und Russland exportiert weniger Öl. Doch aufgrund des Preisanstiegs steigen Moskaus Einnahmen dennoch. Gleichzeitig leiden die Wirtschaft und Verbraucher weltweit. Die G7-Staaten wollen das mithilfe einer internationalen Preisobergrenze ändern. Man sei dabei auf gutem Weg zu einer Einigung, hieß es.

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Erste Beratungen drehten sich am Sonntag dann aber zunächst um die Lage der Weltwirtschaft mit explodierenden Energiepreisen, um Inflation und die Abwendung einer Rezession. Neben Deutschland und den USA gehören auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada zu der G7-Gruppe, die zum Auftakt der dreitägigen Gespräche demonstrativ Einigkeit gegenüber Russland zeigte.

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Die sieben wichtigsten demokratischen Industrieländer müssten zusammenhalten und die anstehenden Aufgaben gemeinsam bewältigen, sagte US-Präsident Joe Biden am Sonntag bei der Begrüßung durch Scholz. Auch der Kanzler hob die Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs hervor.

Importstopp für Gold aus Russland

Doch bei neuen Russland-Sanktionen preschten Großbritannien, die USA, Japan und Kanada mit einem Importstopp für russisches Gold noch vor Gipfelbeginn vor. Großbritannien wie die USA verwiesen darauf, dass Gold neben Öl und Gas das wichtigste Exportgut Russlands sei. Bis zum Gipfelende am Dienstag wird erwartet, dass sich auch Deutschland und die anderen EU-Länder unter den G7 den Gold-Sanktionen anschließen.

Auch über Maßnahmen gegen die vom Krieg befeuerte globale Hungerkrise wird in Elmau beraten. Erwartet werden dazu konkreten Geldzusagen. Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Bislang haben Geberländer aber nur etwa die Hälfte zugesagt, erst 20 Prozent sind bereitgestellt worden.

Diskutiert werden soll bei der Sitzung auch der Vorschlag von Kanzler Scholz, einen „Klimaclub“ zu gründen, in dem Länder mit hohen Umweltzielen ihre Politik abstimmen, um Nachteile ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu verhindern.

Und wo die G7-Regierungschefs tagen, sind Kritiker nicht weit: Eskortiert von zahlreichen Einsatzkräften versammelten sich rund 800 Teilnehmer des nahe gelegenen Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen zur Demo. Zuvor hatten am Sonnabend bereits Tausende weitgehend friedlich in München gegen den Gipfel protestiert. Vier Aktivisten sind noch in Gewahrsam wegen Attacken auf Polizeibeamte.