Nach der Merkel-Schelte
Lockerungen oder nicht? Der Corona-Zoff zwischen Bund und Ländern spitzt sich zu!
Gutachten billigt dem Bund mehr Macht gegenüber den Ländern zu. Zwei Ministerpräsidenten in Corona-Quarantäne
Getroffene Hunde jaulen: Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etlichen Ministerpräsidenten vorgeworfen hatte, wider besseres Wissen Corona- Öffnungsstrategien zu verfolgen, die vereinbarte „Notbremse“ bei Inzidenzen über 100 nicht zu ziehen, und sich für mehr Macht für den Bund in dieser Frage ausgesprochen hatte, kam aus einigen Bundesländern Widerspruch. Der könnte vergeblich sein, wie ein Gutachten zeigt: Der Bund hat offenbar mehr Durchgriffsrechte als man bisher dachte.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) beispielsweise ärgerte sich über das „Länder-Bashing“, und „dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht.“ Es gehe um ein Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen in den Bundesländern, es mache nicht jeder, was er wolle.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spielte den Ball zurück ins Kanzleramt: „Die vergangene Woche hat eher Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten lassen. Gegenseitige Vorhaltungen helfen nicht im Kampf gegen eine dritte Welle.“
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Berlin und Niedersachsen gehörten mit dem Saarland und Nordrhein-Westfalen, das nun ausgerechnet von Merkels Parteichef Armin Laschet regiert wird, zu den Ländern, die Merkel im Visier hatte.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus versuchte den Spagat: Einerseits habe Merkel recht, wenn sie feststelle, dass die Maßnahmen zur Bändigung der Seuche nicht ausreichten, und dass der Bund mehr Kompetenzen dafür bekommen sollte. Andererseits gelte: Das geht nur zusammen mit den Bundesländern. Wir müssen in der Krise zusammenhalten.“
Ähnlich formulierte es Burkhard Jung (SPD), Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Städtetages, und stellte fest: „Wenn Länder bestehende Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender Versuch. Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein.“
Die ganze Debatte könnte zu Ungunsten der Länder ausgehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb in einem Gutachten, dass der Bund den Ländern über das Infektionsschutzrecht Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen darf. Die hätten das dann genau umzusetzen. In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Demnach kann der Bund zum Beispiel vorgeben, welche konkreten Maßnahmen im Falle der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes in einem Gebiet - etwa in einem Landkreis - ergriffen werden müssen. Er kann auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen anordnen, obwohl Schulen laut Grundgesetz Ländersache sind. Der Schwerpunkt solcher Maßnahmen läge dann im Bereich des Infektionsschutzes und beträfe nicht das Schulrecht, heißt es in dem Gutachten.
Ministerpräsidenten in Corona-Quarantäne
Unterdessen mussten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Quarantäne: Bei ihnen hatte die Corona-Warn-App nach der Sitzung des Bundesrats am Freitag in Berlin Alarm geschlagen, dass sie in der Nähe eines Infizierten gewesen seien.
Tschentscher ging ins Home-Office, Ramelow in sein Ferienhäuschen im Saale-Orla-Kreis. Am Mittwoch wollen beide Länderchefs einen PCR-Test machen lassen.
Weitere Minister beziehungsweise Senatoren sowie Mitarbeiter aus Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt gingen in häusliche Quarantäne.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch an der Sitzung teilgenommen hatte, bekam keine Warnung aufs Handy, mehrere Tests seien auch negativ geblieben.
Bundesweit ist die 7-Tage-Inzidenz auf 135,2 pro 100.000 Einwohner gestiegen, ein Niveau wie Mitte Januar und viel höher wie beim 2021-Tiefststand, der am 19. Februar bei 56,8 gelegen hatte. Es gab 180 Covid-19-Tote binnen 24 Stunden.
70 Prozente der Landkreise und kreisfreien Städte vermelden eine Inzidenz über dem „Notbremsen“-Wert von 100. Am schlimmsten ist es im Kreis Greiz (Thüringen) mit 610, am besten in Nordfriesland (20).