Neue deutsche Härte gegen China und Russland?
USA und Großbritannien machen Druck, autoritär geführten Staaten Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen zu lassen
Deutschland steht seit längerem im Ruch, gegenüber China eine all zu sehr auf seine wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Politik zu betreiben und Menschenrechtsverletzungen dort nur sehr dezent anzusprechen. Das könnte sich – auch gegenüber Russland – ändern, wenn man Außenminister Heiko Maas (SPD) anlässlich des Treffens der „G7“-Außenminister in London hört: „Da haben wir viel zu tun, wir haben das viel zu lange liegen lassen.“
G7, das ist die Gruppe der „westlichen“ Industriestaaten USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Beim ersten leibhaftigen Treffen der Außenminister seit zwei Jahren sagte Maas: „Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen.“
Lesen Sie auch: China, der unheimliche Riese >>
Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Als Beispiel nannte er den freien Handel. „Wir, die G7, sind die freie Welt, und wir wollen freien Handel, statt Knebelverträge, wie wir es von anderen kennen.“ Wirtschaftsinteressen gebe es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssten größeren Raum bekommen, wenn es um China gehe.
US-Kritik an Deutschlands China-Politik
Allerdings kleckert Maas den USA und Großbritannien hinterher. Die Amerikaner und die Briten verfolgen einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den USA schärfer angeprangert, und ein gerade erst zwischen der EU und China abgeschlossenes Investitionsabkommen wird von ihnen kritisch gesehen.
Die Briten versuchen, die Basis der G7 zu erweitern, um sie zu einem „zentralen Forum“ der großen Demokratien zu machen. Sie haben gegenwärtig die Präsidentschaft inne und luden Südkorea, Australien, Indien und Südafrika zu der Tagung ein.
Bei dem bis Mittwoch dauernden Treffen, das einen Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 13. Juni vorbereitet, geht es auch um den laufenden Abzug von Nato-Truppen aus Afghanistan und um die (Bürger-)Kriege in der Ukraine, in Myanmar und in Syrien gehen.