Die CDU-Delegierten beim Parteitag in Sachsen-Anhalt: Jeder an einem Tischchen, aber Masken...? Video-Still: MDR

Bei der CDU in Sachsen-Anhalt scheinen sie den Schuss nicht gehört zu haben: Die allermeisten der rund hundert Delegierten saßen in Dessau ohne Maske im Saal. Das brachte der Partei Kritik ein.  Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki nutzte die Bild, um der CDU eins mitzugeben: Wenn „offensichtlich keine Maskenpflicht eingefordert wurde“, passe das nicht „zu einer Zeit, wo politische Entscheidungsträger auch der CDU anderen härteste Grundrechtsbeschränkungen auferlegen“.

Aus der CDU kam zurück, beim Parteitag seien keine Gäste zugelassen gewesen, und Zutritt hätten die Delegierten nur nach einem Corona-Schnelltest oder mit einem Negativ-Attest erhalten. 

Das Bild der Maskenlosen wird aber im Gedächtnis bleiben, und das bei wieder steigenden Infektionsraten. Das Robert Koch-Institut vermeldete am Montag früh, die Zahl der Neuansteckungen binnen 24 Stunden sei zwar um gegenüber der vorigen Woche um 57 auf 4369 neue Ansteckungen gesunken, auch die Zahl der am Montag gemeldeten Toten sank von 116 vor einer Woche auf 62 und insgesamt 67.903. Gleichzeitig stieg allerdings (wie in den Vortagen) die Sieben-Tage-Inzidenz auf 61 pro 100.000 Einwohner. Auch der sogenannte R-Wert wuchs innerhalb eines Tages von 1,07 auf 1,1: 100 Menschen stecken 110 andere an, die Pandemie nimmt wieder Fahrt auf.

Aus der Politik gibt es unterschiedliche Signale. Während Karl Lauterbach (SPD) angesichts der Virus-Mutationen eine dritte Infektionswelle sieht, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU)  an, dass am 1. März in Bayern nicht nur wie bundesweit die Friseure wieder öffnen dürfen, sondern auch Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden. Damit soll verhindert werden, dass in der beginnenden Frühlingszeit alle Welt ihren Blumenbedarf bei den Discountern deckt. Das Kabinett in München will am Dienstag darüber entscheiden, und ob auch Anbieter „körpernaher Dienstleistungen“ wie zum Beispiel Fußpfleger am 1. März wieder loslegen dürfen. 

Bayern will die Blumenläden öffnen lassen.
Foto: imago images/PhotoAlto/Frédéric Cirou

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich beim CDU-Präsidium dafür ein, mögliche Öffnungen des Lockdowns mit vermehrten Tests zu verbinden, berichteten Teilnehmer der Online-Beratung. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Merkel wolle „Pakete“ einer Öffnungsstrategie schnüren. Das erste umfasse persönliche, das zweite Schulen und Berufsschulen, das dritte Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Von  Dienstag an soll ine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. 

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe.