Die Chefs der Union: CSU-Boss Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
Die Chefs der Union: CSU-Boss Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das Bürgergeld, mit dem die Ampel-Regierung das Hartz-IV-System ablösen will, wackelt bedenklich. Der designierte Hartz-IV-Nachfolger, der mit weniger Repressionen und rund 50 Euro mehr daherkommen soll, wird vor allem von der Union scharf kritisiert. CDU und CSU, die das Vorhaben im Bundesrat blockieren könnten, führen an, dass sich Arbeit für Geringverdiener so gar nicht mehr lohnen würde.

Diese Behauptung wurde samt Beispielrechnung jedoch inzwischen von mehreren Fakten-Checks entkräftet. Doch selbst wenn: Wo genau wäre das Problem? Warum sollte sich der Sozialstaat`selbst beschneiden, nur weil Unternehmer keine angemessenen Löhne zahlen? Es wäre die Aufgabe der Politik allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, und nicht darauf zu achten, dass arbeitslose Menschen auch auf jeden Fall weniger Geld haben, als solche, die zu Dumping-Löhnen arbeiten müssen.

In Deutschland trifft die Neiddebatte oft die Ärmsten

In Deutschland richtet sich Neid immer wieder gegen die Ärmsten. Das hat vor über 15 Jahren zu Hartz-IV geführt und sie bestimmt nun die Argumentation der Union in der Debatte um das Bürgergeld.

Nicht vergessen: Es geht beim Bürgergeld darum, Menschen, die wegen ihrer Arbeitslosigkeit meist ohnehin schon unter Vorurteilen und Selbstzweifeln leiden, besser zu unterstützen, sie nicht (noch mehr) in Armut abrutschen zu lassen und ihnen im besten Fall sogar mehr Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Schon jetzt wächst jedes fünfte Kind in Deutschland Armut auf, für ein reiches Land wie Deutschland eine krachende Ohrfeige.

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Natürlich ist nicht gesagt, dass das Bürgergeld dieses Problem lösen wird, es aber abzulehnen, indem man mit Arbeitslosen und Geringverdienern zwei armutsbetroffene Gruppen mit einer unwürdigen Neiddebatte gegeneinander ausspielt, ist schäbig.