Alexej Nawalny spricht aus einem Glaskasten im Moskauer Stadtgericht mit seinen Anwälten Olga Mikhailowa und Vadim Kobzew.  Foto: Moscow City Court Press Service/TASS/dpa

Die russische Führung packte das große Besteck aus: Mehrere Hundertschaften der „Omon“-Antiterror-Einheiten, zum Teil zu Pferde, schirmten den Moskauer Prozess gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (44) ab. Es gab hunderte Festnahmen, die auch Journalisten trafen. Gegen 18.30 Uhr deutscher Zeit fiel das Urteil: Zwei Jahre und acht Monate muss Nawalny in ein Straflager. Eigentlich betrage das Strafmaß dreieinhalb Jahre, aber zehn Monate Hausarrest würden angerechnet, meldete das russische Portal Mediazona. Das Urteil soll auf Druck des Kreml gefallen sein.

Nawalny nahm das Urteil still und mit rollenden Augen auf. Während die Richterin im Eiltempo das Urteil sprach, malte er - wohl für seine Frau gedacht - mehrfach Herzen an das Glas in dem Kasten, in dem er stand.

Als klar war, dass er in ein Straflager soll, brach seine Ehefrau Julia Nawalnaja in Tränen aus. Sie nahm auch ihre schwarze Gesichtsmaske ab. «Bis bald. Sei nicht traurig. Alles wird gut», konnte er zum Abschied noch sagen.

Ein Mann wird in der Nähe des Moskauer Stadtgerichts festgenommen.
Foto: AFP / Kirill Kudryavtsew

Im Moskauer Stadtgericht wurde verhandelt, ob eine 2014 verhängte Bewährungsstrafe in Haft umgewandelt wird, weil  Nawalny sich sieben Mal nicht an die Bewährungsauflagen gehalten habe. Er hätte sich  nicht regelmäßig bei den Behörden gemeldet, angeblich auch vor seiner Vergiftung am 20. August 2020. Die russische Strafverfolgungsbehörde beantragte dreieinhalb Jahre Haft. Richterin Natalia Repnikowa, vom Kreml eingesetzt: Er hätte sich sofort nach seiner Entlassung aus der Charité im September melden müssen. 

Diverse Mannschaftswagen stehen in der Nähe des Gerichts, davor zwei Polizisten zu Pferde.  Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Nawalny war am 17. Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er zunächst wochenlang in der Charité im Koma gelegen hatte, festgenommen und am Tag darauf zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. 

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Im Gericht hatte Nawalny seine Frau Julia vor Beginn der Verhandlung begrüßt und zu ihr gesagt: „Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich.“

Julia Nawalny kommt zum Gericht, in dem gegen ihren Mann Alexej verhandelt wird.   Foto: Viktor Berezkin/AP/dpa

Julia Nawalnaja war bei den landesweiten Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys zweimal festgenommen worden. Das Schicksal teilte sie mit mehreren tausend anderen Russen.

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Nawalny attackierte den Ankläger, als der die fehlenden Bewährungs-Meldungen aus Berlin ins Feld führte und sich beschwerte, Nawalny sei nicht aufzufinden gewesen: „Hören Sie etwa dem Präsidenten nicht zu?“ Die Strafverfolgungsbehörden hätten von Wladimir Putins öffentlichen Äußerungen wissen müssen, dass er in Berlin sei.

Die Vorgeschichte des Nawalny-Prozesses

Der Prozess ist eine Folge der Verurteilung von 2014. Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg waren zu je dreieinhalb Jahren Haft verdonnert worden - bei Alexej auf Bewährung -, weil sie als Logistikunternehmer den französischen Konzern Yves Rocher betrogen haben sollen. Das Unternehmen war bei dem Prozess nicht einvernommen worden und erklärte, nicht betrogen worden zu sein.

Das half ebenso wenig wie der Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der das Urteil „willkürlich“ nannte. Oleg Nawalny musste die Strafe absitzen.

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Gegen Alexej Nawalny wird ein weiterer Prozess angestrebt, weil er angeblich Spendengelder veruntreut haben soll, was er bestreitet.

Der Oppositionelle, der in Sibirien wahrscheinlich von russischen Geheimdienstlern vergiftet worden war und nur knapp dem Tode entrann, macht Präsident Wladimir Putin  persönlich für den Anschlag verantwortlich. Der Prozess sei die Rache, dass er das Attentat überlebte. Putin, „dieser kleine, diebische Mensch in seinem Bunker“ werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen, sagte der Politiker vor Gericht. Das Gift war in Nawalnys Unterhosen praktiziert worden und durch die Haut in seinen Körper eingedrungen.

Putin, der den Namen Nawalny öffentlich nicht ausspricht und die Bedeutung des Oppositionellen kleinredet,  hatte die Verantwortung immer zurückgewiesen und behauptet, der „Berliner Patient“ wäre tot, hätte der Geheimdienst den Anschlag verübt.

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Der Präsident geriet zuletzt unter Druck, weil ein Video der Nawalny-Gruppe einen gigantischen Palast am Schwarzen Meer dem Besitz Putins zuschrieb. Erst zwei Wochen danach behauptete ein Oligarch, die Liegenschaft gehöre ihm. 

Der Prozess belastet zusehends das Verhältnis Russlands zu Deutschland, der EU und den USA, nachdem dort Kritik an dem Prozess geäußert worden war. Russland werde „Belehrungen“ der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten bei dem Prozess als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist Ende der Woche zu Gesprächen nach Moskau. „Wir warten auf diese Gespräche mit Herrn Borrell, weil die Beziehungen zwischen Russland und der EU völlig unverdient und ungerechtfertigt eingefroren sind“, sagte Peskow. Russland sei bereit, alles für eine Normalisierung des Verhältnisses zu tun. Zugleich hoffe Moskau, dass Brüssel nicht auf die „Dummheit“ komme, die Beziehungen an das Schicksal Nawalnys zu knüpfen.

Allerdings werden Forderungen lauter, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, zum Beispiel mit einem Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.