Der Lockdown soll laut einem Entwurf für den Corona-Gipfel bis in den April hinein verlängert werden. Foto: AFP/Tobias Schwarz

Der in Deutschland geltende Corona-Lockdown soll offenbar bis in den April hinein verlängert werden. Dies geht aus dem Entwurf der SPD-regierten Länder für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten.

Am Montag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Vorschläge sind noch nicht mit den anderen Beteiligten abgestimmt.

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Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor. Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, „zeitlich befristete Modellprojekte“ zu starten, um „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen“.

Lockerungen bei konsequentem Testen

Dabei sollten sie die „Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes“ untersuchen. „Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, heißt es in der Vorlage.

Die Kosten für die Selbsttests unter Aufsicht soll der Bund übernehmen. 

Testpflicht bei Auslandsreisen

Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden - und zwar unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Dies soll auf Vorschlag der SPD-geführten Länder noch vor den Osterfeiertagen in Kraft gesetzt werden. Die Mobilität müsse „weiterhin eingeschränkt und auf das absolut Notwendige reduziert werden“, heißt es in dem Papier.

Die verschärften Regelungen könnten aktuell auch die Mallorca-Urlauber betreffen.

Urlaub im eigenen Bundesland möglich

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des „kontaktarmen Urlaubs“ im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die „Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen“ sowie die „Umsetzung eines Testregimes“.

Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt – dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

Strengere Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Neue Maßnahmen streben die SPD-Länder auch im Bereich Arbeit und Beruf an. In Bereichen, in denen Homeoffice nicht möglich ist, seien „immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen“, heißt es in dem Entwurf. Diese Verpflichtung werde der Bund in die Corona-Arbeitsschutzverordnung aufnehmen.

Zudem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Präsenzbetrieb wöchentlich mindestens zwei Schnelltests anbieten.