Wegen unterschlagener Geheimpapiere
Nächste Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump rollt an
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist „Zielperson“ der Ermittler im Geheimpapier-Skandal.
Eine weitere Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scheint näher zu rücken. In der Affäre um geheime Regierungsdokumente informierte das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager, dass der 76-Jährige „Zielperson“ der Untersuchung sei, wie mehrere US-Medien berichteten. Dies wird als Zeichen gewertet, dass eine Anklage Trumps in der Sache bevorstehen könnte.
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Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt Anfang 2021 in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
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Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung herausstellte.
Trump: „Ich habe NICHTS falsch gemacht“
Stunden vor Veröffentlichung der Medienberichte hatte Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform „Truth Social“ rechtliche Schritte gegen sich eigenen Aussagen zufolge noch nicht kommen sehen: „Niemand hat mir gesagt, dass ich angeklagt werde, und das sollte ich auch nicht, weil ich NICHTS falsch gemacht habe“, schrieb er und wiederholte seinen Vorwurf, Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert.
Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar „Stormy Daniels“ alias Stephanie Clifford angeklagt und Anfang April in New York dem Richter vorgeführt worden. Die Pornodarstellerin und -Produzentin soll Geld von Trump bekommen haben, um über eine Affäre mit ihm im Jahr 2006 zu schweigen. Die verschleierte Zahlung wird von der Staatsanwaltschaft als strafbarer Versuch gewertet, Trumps Wahlkampfchancen 2016 nicht zu mindern. Der Prozess soll im Frühjahr 2024 beginnen.
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Das US-Justizministerium hatte den Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten.
Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
Ex-Präsident sieht sich immer als Opfer
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn.
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den genannten Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf „nicht schuldig“ plädierte. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation.
In einem anderen Fall wurde Trump schon indirekt belangt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.