Nach Tumulten: Regeln im Bundestag sollen verschärft werden

Am Mittwoch hatten eingeschleuste Gäste im Reichstag Politiker bedrängt. In Zukunft könnten für derartige Vorfälle hohe Geldstrafen verhängt werden.

Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz hatten eingeschleuste Bundestagsbesucher für Tumulte im Reichstag gesorgt. Um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern, sollen laut einem Bericht von businessinsider.de die Bundestags-Regeln deutlich verschärft werden.

In Beratungen des Ältestenrats des Bundestages sei erwägt worden, die Geschäftsordnung des Parlamentes zu ändern. Demnach soll entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden, heißt es. Laut businessinsider.de sollen künftig Strafgelder gegen Personen verhängt werden können, die „die innere Ordnung des Parlaments“ stören oder dazu beitragen.

Auf einem auf Twitter verbreiteten Video war eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Frau redete auf Altmaier ein und sagte dabei unter anderem offenbar über den Minister: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnete, er vertrete seine Wähler. „Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“

Bundestagsverwaltung prüft Strafanzeigen gegen die AfD

Die Störer im Bundestag bei der Debatte über das Infektionsschutzgesetz waren nach Behördenerkenntnissen von drei AfD-Bundestagsabgeordneten eingeladen worden, so der Vorwurf. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hat, die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller.

Insgesamt waren es wohl vier Besucher, von denen einige auch in Büroräume eindrangen, hieß es. Die Bundestagsverwaltung prüfe nun mögliche Strafanzeigen.