Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Der CDU-Bundesvorstand hat sich klar für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen.  Foto: Federico Gambarini/dpa

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vom Bundesvorstand seiner Partei die Zustimmung erhalten, als Kanzlerkandidat der Union zur Wahl im September anzutreten. Er selbst hatte auf diese Abstimmung gedrängt, um den Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu beenden. Dieser hatte am Nachmittag erklärt, er werde seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur zurückziehen, wenn eine deutliche Mehrheit der CDU Laschet unterstützt. Unklar ist, ob er sich diesmal daran hält.

Die Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes hatten zuvor stundenlang über die Personalfrage debattiert. Dabei zeigte sich, dass vor allem einige CDU-Ministerpräsidenten eher zu Söder als Kanzlerkandidaten tendierten. Die Abstimmung im Spitzengremium der CDU ging nach Angaben von Teilnehmern mit mehr als 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich zugunsten des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten aus.

Der Bundesvorstand hatte sich ab 18 Uhr zu einer Online-Sitzung zusammengeschaltet. Später nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie meldete ich aber nicht zu Wort.

Laut übereinstimmenden Medienberichten hatte Laschet in der Sitzung gesagt: „Der Tag der Entscheidung ist gekommen.“ Es gehe um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Er sei bereit, die Kandidatur zu übernehmen. Gleiches hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Nachmittag in München bekräftigt. Am Abend zuvor war ein gemeinsames Gespräch der beiden Rivalen in Berlin ergebnislos verlaufen. Söder war zu der Bundesvorstandssitzung von Laschet eingeladen worden, hatte aber auf eine Teilnahme verzichtet.

Das Stimmungsbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Diskussionsbeiträge geradezu zeitgleich bei Twitter veröffentlicht wurden, war den ganzen Abend über gemischt. Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt: „Du musst stehen“, und sie hätten ihn ausdrücklich unterstützt, sagte Laschet demnach.

Der CDU-Chef regte demnach an, dass sich nicht nur die gewählten Vorstandsmitglieder, sondern auch die beratenden Mitglieder zu Wort melden sollten. Abstimmen durften sie allerdings nicht.

Schlagabtausch der Ost-Politiker im CDU-Bundesvorstand

In der Sitzung hat es einen verbalen Schlagabtausch zwischen ostdeutschen CDU-Politikern über die Stimmung in den ostdeutschen Ländern gegeben.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Markus Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für Söder wahr, sagte er. Haseloff, in dessen Land am 6. Juni Landtagswahlen anstehen, habe auch auf Söders gute Umfragewerte hingewiesen.

Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Redmann wurde mit den Worten zitiert: „Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild.“ So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet.

Christian Hirte aus Thüringen für Markus Söder

Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte wiederum unterstützte Söder. Zugleich sei aber auch auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen worden, wo es ein eindeutiges Votum für Laschet gebe. Der frühere thüringische CDU-Chef Mike Mohring warb für Laschet.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß berichtete nach Teilnehmerangaben von einem „gemischten Stimmungsbild“ in seinem Landesverband. Es gebe zwei hervorragende Kandidaten. Egal, wer es werde – Hamburg werde den Kandidaten unterstützen. JU-Chef Tilman Kuban berichtete vom Votum des Unions-Nachwuchses vom Vorabend. In einer Konferenz der Landeschefs der Jungen Union hatten sich 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen. Zugleich mahnte Kuban nach diesen Informationen Geschlossenheit an.

Die Vorgängerin von Laschet im CDU-Vorsitz, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, stellte sich wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hinter eine Kanzlerkandidatur des NRW-Ministerpräsidenten. Auch sie plädierte für eine schnelle Entscheidung. Die Mitglieder des Vorstands hätten Führungsverantwortung, sagte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Europa schaue auf Deutschland – dafür würden eine starke Union und eine starke CDU gebraucht. Kramp-Karrenbauer kritisierte demnach Söder, weil er sich nicht an die Zusage gehalten habe, das Votum der CDU vom Montag vergangener Woche zu akzeptieren. Vieles in den letzten Tagen sei ruinös gewesen, wurde Kramp-Karrenbauer zitiert. Umfragen könnten sich drehen und seien nicht entscheidend.

Während der Diskussion war der Vorschlag aufgekommen, die Entscheidung einer Kreisvorsitzendenkonferenz und damit der Basis zu überlassen. Das fand jedoch keine Mehrheit.