Kiew hofft auf einen Besuch von Olaf Scholz. Der Druck auf den Bundeskanzler wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.
Kiew hofft auf einen Besuch von Olaf Scholz. Der Druck auf den Bundeskanzler wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. AFP/John Macdougall

Mit dem Zug erreichten Polens Präsident Andrzej Duda und die Staatschefs der drei baltischen Länder die ukrainische Hauptstadt Kiew, um sich zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen und Solidarität zu zeigen. Nur einer fehlte im Abteil – Frank-Walter Steinmeier.

Kritik an Absage aus Kiew für  Steinmeier

Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, wie sich am Vortag der geplanten gemeinsamen Reise herausstellte. Eine Begründung wurde nicht genannt. Ein Affront, der noch heute nachhallte. Steinmeier habe „sehr klar und eindeutig“ aufseiten der Ukraine Stellung bezogen, hob der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner Steinmeiers Unterstützung für Kiew hervor.

Die deutschen Hilfen für die Ukraine seien eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. „Und das wird auch so bleiben.“ Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Ausladung von Steinmeier als „etwas irritierend“.

Ob eine Steinmeier-Visite möglicherweise nachgeholt wird, ließ Büchner offen. Ebenso, wie sich jetzt Olaf Scholz entscheidet. Denn kurz nach der Steinmeier-Wende lud Kiew den Bundeskanzler zur Reise nach Kiew ein. Doch sofort will Scholz offenbar nicht darauf eingehen. Er sei wenige Tage vor Ausbruch des Krieges in Kiew gewesen, sagte Scholz im rbb24 Inforadio dazu. Zudem telefoniere er oft mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Dabei hofft die Ukraine natürlich auch vor allem auf Gäste, die nicht mit leeren Händen kommen. Ob Deutschland aber tatsächlich die gewünschten schweren Waffen liefern wird, ist noch unklar.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab zerknirscht die Ausladung aus Kiew bekannt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab zerknirscht die Ausladung aus Kiew bekannt. dpa/Jens Büttner

Kiew verlangt Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Viele andere Staaten innerhalb der Nato wie Tschechien hätten sich schon für die Lieferung schwerer Waffen entschieden, machte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Druck.

Grüne drücken bei Waffenlieferungen aufs Tempo

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dabei schon für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) drückt aufs Tempo. „Es nützt nichts, wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch“, sagte der für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsminister auf ProSieben und SAT.1. Er sagte aber nicht, was konkret geliefert werden soll. Kanzler Scholz dagegen hielt sich bisher bei dem Thema zurück.

Ampel-Trio macht Kanzler Scholz Druck

Ob ihn drei führende Parlamentarier der Ampelkoalition, die am Dienstag Lwiw in der Westukraine besuchten, umstimmen? Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sprachen sich für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine aus. „Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Bundestagsabgeordneten kritisierten aber die Ausladung Steinmeiers durch die Regierung in Kiew. Dieser Schritt sei nicht zu verstehen. „Gerade jetzt ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.“