EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder? Drehen sie dem Altkanzler jetzt wirklich den Geldhahn ab?
SPD-Spitze fordert ihn zum Austritt auf! Die „verstörenden“ Aussagen des Altkanzlers könnten gravierende Folgen haben.
Mit seinem Interview in der New York Times hat sich Gerhard Schröder wohl endgültig ins politische Abseits gestellt. Beharrlich weigert sich der Altkanzler mit seinem Duzfreund Wladimir Putin zu brechen. Auch seine hochdotierten Posten bei russischen Energieunternehmen will er nicht aufgeben. Nun werden die Rufe nach Konsequenzen immer lauter. Fliegt Schröder jetzt aus der SPD? Und geht es ihm womöglich wirklich ans Geld?
Die Ampel-Koalition stellt jetzt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Schröder in Frage. Wie die Bild berichtet, soll der entsprechende Haushaltsposten im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden.
EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder möglich
SPD-Politiker Michael Roth schließt auch EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht mehr aus. „Ein Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.“
„Sie können ein Land wie Russland langfristig nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich“, hatte Schröder in der US-Zeitung um Verständnis für den Kreml-Chef geworben. Er glaube nicht, dass Putin die Verantwortung trägt für die immer offenbarer werdenden russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
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„Verstörende“ Aussagen sollen Folgen haben
Diese „verstörenden“ Aussagen müssten Folgen haben, forderte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.“ Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, so Wüst bei Bild TV.
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Davon ist Schröders Partei wohl auch nicht weit entfernt. SPD-Chefin Saskia Esken forderte den früheren Bundeskanzler jetzt ausdrücklich zum Parteiaustritt auf. „Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd“, sagte Esken im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten solle, entgegnete sie: „Das sollte er.“ Esken verwies zudem darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD-Statuten bearbeitet würden.
Schon im Februar hatte die Parteispitze Schröder in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Der Altkanzler ist Aufsichtsratschef beim Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.
Klitschko: Schröders Konten einfrieren!
Im Interview mit der New York Times sagte Schröder dazu, er würde nur „zurücktreten“, sollte der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der EU das Gas abdrehen. Damit rechne er aber nicht.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach aus, was hinter vorgehaltener Hand in Berlin längst diskutiert wird. Schröder könnte Teil der Sanktionen werden. Es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführt, sagte Klitschko der Bild. Wörtlich kritisierte der Ex-Boxweltmeister: „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt – und nicht in Moskau.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte am Dienstag ins Gespräch, das Porträt Schröders im Kanzleramt abzuhängen. „Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner“, so Dobrindt. Er sprach im Zusammenhang mit Schröders Einschätzungen des russischen Krieges in der Ukraine von einer unerträglich gewordenen „perversen Geschichtsverfälschung“.