Nach Marathon-Verhandlung: Koalition einig über drittes Entlastungspaket – Scholz gibt Ergebnisse bekannt
Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen. Einzelheiten werden aber erst später bekannt gegeben.
Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ergebnisse erst um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden. Das hatte das Kanzleramt bereits während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP angekündigt.
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Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant war ein Paket mit zielgenauen Entlastungen, die die drastischen Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgleichen sollen. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.
Wochenlange Verhandlungen über Entlastungspaket
Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Der Druck auf die Koalitionäre war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen. Sie hatten die Erwartungen auch selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem „wuchtigen Paket“ gesprochen.
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.“
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Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“
