Nach Marathon-Sitzung: Die Ampel ist die Anti-Klima-Koalition
Mit den Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss stellt die Ampel den Klimaschutz aufs Abstellgleis.
Es ist schon ein starkes Stück, was die Ampel-Koalition bei ihrer der Marathon-Sitzung beschlossen hat: SPD, FDP und Grüne haben den Klimaschutz aufs Abstellgleis gestellt. Die Klimaziele wurden aufgeweicht und dem Sitzenbleiber-Minister Volker Wissing damit die Versetzung geschenkt.
Anti-Klima-Koalition: Verkehrsressort hat einen Freifahrtsschein
Denn das von Wissing geführte Verkehrsressort, das zuletzt einmal mehr seine Klimaziele deutlich verfehlte, darf nun den Klimaschutz genauso ambitionslos links liegen lassen, wie in den bisherigen anderthalb Jahren seiner Amtszeit. Die Ampel hat ihm einen (tempolimitfreien) Freifahrtschein erteilt, um nicht auf Emissionen achten zu müssen.
Das dürfte allein für die nähere Zukunft ganz praktisch sein, denn weiter beschloss die Ampel, den beschleunigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten, was nicht nur im Bau und später durch den Verkehr für mehr Emissionen sorgen wird, sondern auch wichtige Finanzmittel frisst, die gut für den Ausbau des ÖPNV in ländlichen Gebieten oder der Bahn gebraucht worden wären.
Anti-Klima-Koalition: Wenn wir die Klima-Ziele nicht einhalten, schaffen wir sie einfach ab
Das Zeichen, dass die Ampel sendet, ist fatal: Wenn wir unsere Klimaziele nicht einhalten, dann ändern wir sie eben. Heute wird mit Wissing der schwächste Minister im Kabinett vor zu viel Ambitionen, Druck und Ehrgeiz geschützt, im nächsten Jahr dann vielleicht Klara Geywitz, deren Bauressort ein weiteres Sorgenkind ist.
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Die FDP hat nach mehreren Wahlschlappen eindrücklich gezeigt, dass die willens und in der Lage ist, ihre „alles bleibt so wie es ist“-Mentalität in der Regierung durchzusetzen, die SPD hat die Koalition zusammengehalten und die Grünen haben mit ihrer Zustimmung gezeigt, dass sie sogar für Klimaleugner wählbar sind, weil sie letztendlich keine Probleme machen, wenn sie nur ein Feigenblatt hingehalten bekommen.
Was kommt bei dieser Anti-Klima-Koalition als nächstes?