Amthor muss Ausschuss-Posten abgeben
Der CDU-Bundestagsabgeordnete darf nicht länger an der Aufklärung des Berliner Terroranschlags mitwirken.
Mit nur 27 Jahren greift Philipp Amthor nach dem CDU-Landesvorsitz in Meck-Pomm. Doch zugleich gerät der Bundestagsabgeordnete wegen Lobbyismus-Vorwürfen (KURIER berichtete) unter immer stärkeren Druck. Der Skandal hat nun ernste Konsequenzen: Amthor muss seinen Posten im Untersuchungsausschuss zum Terror-Anschlag auf dem Breitscheidplatz abgeben. Landet der CDU-Nachwuchsstar im Karriere-Abseits, bevor er richtig durchgestartet ist?
Ein ernstes Gespräch zwischen Amthor und Michael Grosse-Brömer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, ging für den jungen Politiker nicht gut aus. Am Ende stand fest, dass er nicht länger am Aufklärungsprozess rund um den Berliner Terroranschlag mitwirken darf. Die Aufgabe gehe nun an einen Kollegen, damit die Arbeit des Ausschusses in „keiner Weise belastet“ wird, so Grosse-Brömer. Amthor war zwar nur stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Aber selbst dafür hat er sich disqualifiziert.
Amthor steht unter Lobbyismus-Verdacht, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige spricht inzwischen von einem Fehler. Er habe die Nebentätigkeit, so sagt er, mittlerweile beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.
Kontakte zu Ex-Geheimdienstchef Maaßen
Doch nicht nur der Lobbyismus-Vorwurf belastet Amthor. Grünen-Chef Robert Habeck hatte den Abzug Amthors aus dem Ausschuss insbesondere deshalb gefordert, weil dort Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor“, so Habeck mit Blick auf ein im „Spiegel“ veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den Ex-Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.
Die CDU in Amthors Bundestagswahlkreis hält trotz des Streits an der Kandidatur des 27-Jährigen für den Landesvorsitz in Meck-Pomm fest. Am Mittwochabend wurde Amthor zudem zu einer Veranstaltung des CDU-Kreisvorstands Ludwigslust-Parchim erwartet. Dort sollte er sich als Kandidat für den Landesvorsitz vorstellen.
Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen: Die Transparenzregeln für Abgeordnete müssten geändert werden. Parlamentarier sollten künftig auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen. Die SPD rechnet bis Jahresende mit einer Koalitionseinigung auf die Einführung eines „Lobbyregisters“. (mit dpa)