Polizisten und Demonstranten stehen sich in der Innenstadt von Magdeburg gegenüber. dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Erst ein Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping, dann Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Landeschefin Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern): Politiker, Polizei und Verfassungsschützer sind zunehmend alarmiert über radikale Proteste gegen die Corona-Politik. Sicherheitsbehörden befürchten eine zunehmende Aggressivität der Demonstranten. Doch wer sind diese Menschen, die Schutzmaßnahmen bewusst missachten, Polizisten attackieren und sich staatlichen Anordnungen widersetzen?

„Impfgegner, ‚Corona-Leugner‘, Politikverdrossene und ‚Verlierer‘ der Krise werden von extremistischen Akteuren und Ideologien gezielt adressiert“, heißt es beim Innenministerium in Stuttgart. Dadurch bestehe die Gefahr einer extremistischen Vereinnahmung und zum Teil auch Radikalisierung dieser Personengruppen. „Der Staat und seine Repräsentanten werden von den Extremisten nicht auf legitime Weise kritisiert, sondern massiv angefeindet.“ Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg könnten Aufrufe aus diesen Kreisen gerade auf „labile Einzelpersonen“ motivierend wirken.

Staat muss seine Institutionen verteidigen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste. „Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen – auch in den sozialen Medien.“ Die Radikalisierung finde „auf Grundlage von falschen Informationen statt, die immer weiter verstärkt werden“. Deswegen müsse „der Rechtsstaat handeln, bevor es die ersten Toten gibt“.

Impfpflicht wird Corona-Proteste weiter anheizen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) geht davon aus, dass eine Impfpflicht die Stimmung auf den Straßen weiter anheizen wird. „Mit zunehmender Dauer der Pandemie hat sich die Szene radikalisiert“, sagt er und sieht Menschen in einen gefährlichen Strudel geraten. Die Pandemie habe Spuren hinterlassen, Existenzen vernichtet oder Leute an den Rand ihrer Existenz gebracht. „Rechtsextremen, Reichsbürgern und Selbstverwaltern gelingt es zunehmend, in die bürgerliche Mitte vorzudringen.“

Polizisten halten einen Demonstranten fest, Gewaltszenen bei Corona-Demos häufen sich.  dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Vor allem in Ostdeutschland gebe es tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat. Eine „Mobilisierungsmaschine“ in Sachsen ist dabei die rechtsextremistische Gruppierung Freie Sachsen, gegründet im Februar 2021. Sie steht laut Verfassungsschutz für zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste in Sachsen. Ihr Einfluss reicht aber über Landesgrenzen hinaus, wie Thüringens Verfassungsschutz festhielt

AfD versucht von Ängsten der Menschen zu profitieren

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Corona- Protestler. Maier warnte sogar davor, dass sich terroristische Strukturen herausbilden könnten. Es spiele Rechtsextremisten in die Karten, dass sich Impfgegner radikalisierten. „Die wollen ja Gewalt auf den Straßen, das gehört zur Strategie dazu.“ Rechte versuchten, aus den Ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen. Auch und gerade die AfD versuche, „auf dieser Welle zu reiten“.

Tatsächlich hat die AfD die Pandemie zu ihrem Thema Nummer eins gemacht. Die Rechtspopulisten unterstützen Proteste gegen die Corona-Politik offen und fordern unter Hinweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit den Verzicht auf zahlenmäßige Beschränkungen.

Vielerorts registriert die Polizei ein Anschwellen der Proteste. Gab es in der ersten Dezemberwoche 2021 in Brandenburg noch 36 angemeldete Versammlungen, hat sich die Zahl zum Monatsende mit 95 mehr als verdoppelt. Unwidersprochen bleiben die Demonstrationen jedoch nicht. In Sachsen etwa machen die Initiativen „Bautzen gemeinsam“ und „#Wir lieben Freiberg“ mobil gegen Leugner der Pandemie und Kritiker von Schutzmaßnahmen.