Sohn soll angeklagt werden
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden geplant
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen.
Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohns beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen“, erklärte McCarthy. „Deshalb weise ich heute unseren Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen.“
Sein Sohn Hunter Biden muss mit einer baldigen Anklage rechnen. Sonderermittler David Weiss plant, bis zum 29. September Anklage gegen den 53-Jährigen zu erheben, wie US-Medien übereinstimmend berichten – unter Berufung auf eine Mitteilung an das zuständige Gericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Gegenstand der bevorstehenden Anklage sei illegaler Waffenbesitz, hieß es. Ein geplanter Deal mit der Staatsanwaltschaft war zuvor geplatzt.
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Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Ihm wird zur Last gelegt, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen, da er beim Kauf der Waffe seine Drogensucht verschwiegen habe. Außerdem wirft ihm die Justiz vor, er habe fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt.
Die Republikaner stellen die Bidens immer wieder als Verbrecherfamilie dar
Der republikanische Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses McCarthy hatte bisher immer gesagt, nur Ermittlungen nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus aufnehmen zu wollen. Ob nach den Ermittlungen in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist aber fraglich. Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.
Die Republikaner und besonders Donald Trump stellen die Bidens in der Vergangenheit immer wieder als Verbrecherfamilie dar. Der Präsident hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.