Modulbau des Bundestags soll 70 Millionen Euro kosten
Das Parlament hat Raumprobleme. Und will sie mit viel Steuergeld lösen.
Der geplante Bau provisorischer Räume für den Bundestag droht richtig teuer zu werden. Rund 70 Millionen Euro werden für die 400 Büroeinheiten veranschlagt, die in einem Modulbau im Parlamentsviertel entstehen sollen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Bettina Hagedorn an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, das dem Berliner KURIER vorliegt.
Das mit dem Projekt betraute Bundesinnenministerium beantragt darin Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro. Die übrigen 20 Millionen Euro sollen „durch vorhandene Ausgabenreste“ finanziert werden, wie es heißt. Nötig wird der Modulbau, der nur 15 Jahre stehen soll, weil die Flächen im Bundestag knapp werden. Hauptgrund: Es gibt noch immer keine Wahlrechtsreform.
Deswegen könnte die Zahl der Parlamentarier von jetzt 709 nach der nächsten Wahl leicht auf mehr als 800 steigen. FDP, Linke und Grüne haben vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Mangels Unterstützung der Großen Koalition. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik: „Der Modulbau könnte kleiner werden, wenn sich CDU/CSU und SPD unserem Vorschlag zur Wahlrechtsreform anschließen würden“, sagt sie. Und ergänzt: „Diese Lösung müsste natürlich mit dem Senat von Berlin abgestimmt werden.“