Protest-Verbot bis zum 8. Januar
Modell für Berlin? Stadt München sagt „Pfiat di“ zu Klimaklebern!
In der bayerischen Landeshauptstadt sind Klimaproteste nun bis ins neue Jahr verboten.
Die Stadt München hat genug von den Klimaklebern und verbietet alle derartigen Proteste bis ins neue Jahr! Die bayerische Landeshauptstadt hat dafür ein Verbot per Allgemeinverfügung zur „präventiven Gefahrenabwehr“ verhängt, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.
Damit sind vom 10. Dezember bis zum 8. Januar in Kraft, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. München verbietet damit für vier Wochen alle Proteste von Klima-Klebern auf wichtigen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
München will damit Straßen für Rettungseinsätze freihalten
Der Aufruf zur Teilnahme an einer solchen untersagten Versammlung sei strafbar, warnte die Stadt. Verboten sei ab Sonntag sowohl die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung als auch das Organisieren. In München hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Straßenblockaden durch Aktivisten der Klimagruppierung „Letzte Generation“ gegeben, die sich mit Leim auf dem Asphalt festklebten und damit den Straßenverkehr behinderten.
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Über 40 Sperrungen am Freitag und fünf S-Bahnen fahren nicht durch!
Das Verbot verfolge das Ziel, die Hauptrouten für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit freizuhalten und „möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte“, erklärte die Stadt. Es erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch seien, sowie auf Autobahnen. Eine Liste der betroffenen Straßen sollte am Abend veröffentlicht werden.
Stadt hält Einschränkung des Versammlungsrechts für „erforderlich“
Die neue Verfügung schränke das Versammlungsrecht ein, räumte die Stadtverwaltung ein. Sie halte diese Einschränkung aber „aufgrund der Erfahrungen“ in den vergangenen Tagen für „erforderlich“, erklärte die Verwaltung.
Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium München hätten nach den jüngsten Aktionen versucht, „dem hohen Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben“ und dabei gleichzeitig durch entsprechende Auflagen die Erfordernisse der Gefahrenabwehr umzusetzen, hieß es weiter. „Diese Reglementierungen wurden von den Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt.“
Nach einer gut einwöchigen Pause hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ am Montag ihre Klimaproteste wieder aufgenommen und sich dabei insbesondere auf München konzentriert. Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich Münchens als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu verschiedenen Blockadeaktionen, die jeweils erhebliche Verkehrsbehinderungen auslösten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen eigenen Angaben zufolge mit ihren Aktionen auf das drängende Problem des Klimawandels hinweisen.