Mit „Wumms“ aus der Krise : Wer profitiert vom Konjunkturpaket?
Die Europäische Zentralbank steckt weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen und auch die GroKo in Deutschland schnürte nach zweitägigen Verhandlungen ein riesiges Konjunkturpaket, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend. Doch wer profitiert von den Milliarden?
VERBRAUCHER: Um den Binnenkonsum zu stärken, wird die Mehrwertsteuer befristet gesenkt. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Das kostet rund 20 Milliarden Euro.
FAMILIEN UND KITAS: Familien bekommen einen Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, die Zahlung erfolgt in drei Schritten. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben.
AUTOFAHRER UND AUTOBRANCHE: Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden – Pläne dafür waren heftig umstritten. Die Prämien für Elektroautos dagegen steigen deutlich. Befristet bis Ende 2021 steigen die Zuschüsse für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro. Außerdem steckt die Koalition zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden.
STROMKUNDEN: Um Bürger und Unternehmen zu entlasten, soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 sinken. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent.
BAHN UND NAHVERKEHR: Die Deutsche Bahn erhält wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise fünf Milliarden Euro Finanzhilfe. Geplant sind außerdem 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).
KOMMUNEN: Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro der Ausfälle übernehmen. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.
ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER: Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu
verhindern, will die Koalition die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisieren, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
FIRMEN: Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen „Überbrückungshilfen“ für die Monate Juni bis August im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern. Dies gilt für das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro.