Na, was machen wir denn mit dem E-Roller auf dem Fußweg? Polizeilicher Anraunzer am Humboldt-Forum.
Na, was machen wir denn mit dem E-Roller auf dem Fußweg? Polizeilicher Anraunzer am Humboldt-Forum. Sabine Gudath

Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (der drei Tage dauert) in Goslar debattieren Juristen, Wissenschaftler, Verwaltungs- und Verbändevertreter bis Freitag über Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit. Dabei geht es unter anderem um eine höhere Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und Helmpflicht.

Manche Fachleute haben eine Anlehnung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer an die von Fahrradfahrern gefordert – man soll also mehr Alkohol konsumieren dürfen, bevor man auf den Roller steigt.

Lesen Sie hier, was ein E-Scooter-Fahrer nach einer betrunkenen Tour an Strafe zahlen musste. >>

Bisher gilt für E-Scooter  wie beim Auto: Eine Fahrt mit 0,5 Promille oder mehr ist eine Ordnungswidrigkeit. Ab 1,1 Promille sind höhere Geldstrafen und der Entzug der Fahrerlaubnis möglich.

Beim E-Bike oder Fahrrad bleibt dagegen ein Alkoholeinfluss bis 1,6 Promille straffrei, solange es zu keinem Unfall kommt.

Besoffen das Auto stehen lassen, aber auf den E-Roller steigen dürfen?

Der Automobil-Club Verkehr ist gegen eine Anhebung der Promillegrenzen. „Speziell auf den wackligen E-Rollern mit ihren kleinen Rädern wird eine Alkoholfahrt schnell zum riskanten Glücksspiel“, sagt Sprecher Gerrit Reichel. Deshalb könne es keinen Trinkbonus für Fahrten mit dem E-Roller geben, nur weil dafür nach dem Kneipenbesuch vielleicht das Auto stehenbleibe.

Viele Berliner sähen E-Scooter am liebsten so – vorbereitet für die Sperrmüllabfuhr.
Viele Berliner sähen E-Scooter am liebsten so – vorbereitet für die Sperrmüllabfuhr. Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte indes, dass Fahrer von Elektrorollern mitunter Ampeln und Verkehrszeichen missachten würden. „Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmer grundlegendste Regeln des sicheren Miteinanders im öffentlichen Verkehrsraum aus“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens dem RND. Diese Fahrer würden „Wesenszüge der Anarchie“ in den Straßenverkehr tragen.

Mertens sprach sich zugleich für eine Helmpflicht für Fahrer aus. Das müsse intensiv geprüft werden, sagte er. „Aus Zahlen der Unfallstatistik wird deutlich, dass Unfälle häufig durch die Nutzenden selbst verursacht werden.“

Alkohol bei fast jedem fünften schweren E-Scooter-Unfall dabei

Die Zahlen sind nicht ganz frisch, aber laut Statistischem Bundesamt gab es 2021 in Deutschland 5535 bekannt gewordene E-Scooter-Unfälle mit Verletzten, ein Anstieg von fast 157 Prozent gegenüber 2020. Fünf Menschen starben.  

Insgesamt registrierte die Polizei bei verunglückten E-Scooter-Fahrern 5967 „Fehlverhalten“. Die mit Abstand häufigsten waren das Fahren unter Alkoholeinfluss (1080) und die falsche Benutzung der Fahrbahn oder verbotenerweise der Fußwege (1079).

Eine Meldepflicht von gesundheitlich fahrungeeigneten Personen durch Ärzte haben Fachleute im Vorfeld abgelehnt. Ärzte hätten bereits die Möglichkeit, fahrungeeignete Personen den Behörden zu melden, wenn sie „Gefahr in Verzug“ feststellen, teilte etwa der Automobilclub von Deutschland mit. Das sei ausreichend.