Mit der Panzerfaust gegen Corona

Berlin Die Bundesregierung holt die finanzielle Panzerfaust gegen Corona raus: Sie will Unternehmen, die wegen der Seuche ins Schleudern geraten, mit einem unbegrenzten Kreditprogramm helfen, kündigten die Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) an. Scholz kam mit dem Waffenvergleich: „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun.“ Was an Kleinwaffen gebraucht werde, das werde später geklärt.

Es gelte, einen Wirtschaftseinbruch zu verhindern – in der EU-Kommission wird wegen Corona erwartet, dass die Wirtschaft in Europa 2020 schrumpfen wird. Deshalb will der Bund jetzt Geld ausgeben, viel Geld: Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnte eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden – das sind 500 Milliarden. Die Regierung stelle der Bank zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Scholz: „Diese Krise betrifft uns alle“

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Scholz: „Es gibt keine Grenze bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.“ Die Herausforderungen seien gewaltig. Der weltweite Austausch von Waren sei unterbrochen, Schulen würden geschlossen. Scholz: „Diese Krise betrifft uns alle. Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt.“ Angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, „was jetzt notwendig ist“. Es gehe darum, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.

Zudem will die Regierung Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen. Das würden Milliarden sein, die nicht in die Staatskasse fließen. Arbeitnehmer in Deutschland sollen durch Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag einstimmig einen Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld, der Bundesrat folgte noch am selben Tag. Der Entwurf war erst am Dienstag vom Kabinett gebilligt worden.

Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit ab April beantragen können. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 statt 33 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.

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Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen

Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Vor der Verkündung der Maßnahmen hatte Altmaier in der Coronavirus-Krise gegenüber dem Spiegel die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen erwogen– eine Verstaatlichung.  

Ob beispielsweise VW dazu gehören würde, ist unklar: Der Autobauer verzeichnete im Februar bei den weltweiten Auslieferungen ein Minus von 24,6 Prozent, in China von fast 75 Prozent. An der „schwarzen Null“ beim Bundeshaushalt will Altmaier trotz milliardenschwerer Hilfsprogramme festhalten.