Verurteilte Vergewaltiger, Terror-Verdächtige
Mit der Luftbrücke kamen auch Verbrecher aus Afghanistan nach Deutschland – zwei wanderten direkt in den Knast!
Den deutschen Behörden sind mindestens 20 Fälle bekannt, „die sicherheitsrelevant sind“.
Nach der Machtübernahme der Taliban flohen Tausende aus Afghanistan, mit der Luftbrücke gelangten 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Doch unter den Geretteten waren auch verurteilte und abgeschobene Kriminelle nach Deutschland gelangt, wie jetzt das Innenministerium bekannt gab.
Bis zur Stunde seien 20 Fälle bekannt, die den Sicherheitsbehörden bekannt seien und dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland seien, so Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Unter den Straftätern sind laut Seehofer auch verurteilte Vergewaltiger. Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, berichtete der Minister. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente. Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren – teilweise schon vor Jahren – von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach dpa-Informationen neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren.
„Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, sagte Seehofer. In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt. „Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, ‚Türen auf, lasst sie kommen.‘“
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Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert. Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen.
Zwei Straftäter direkt in den Knast gebracht
„Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. Zwei weitere Afghanen seien „nach wie vor in der Obhut der Behörden“.
Sexualstraftäter kommt bald in Deutschland frei
Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass etwa der Sexualstraftäter Sardar Muhammed M. mit der deutschen Luftbrücke aus Afghanistan zurückgekehrt sei. Er war 2012 vom Landgericht München zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er seine Tochter in Deutschland jahrelang sexuell missbraucht hatte.
Im Februar 2019 war Sardar M. aus der Haft in sein Heimatland abgeschoben worden. Jetzt sitzt er laut Bild-Informationen wieder in einem deutschen Gefängnis – und soll in weniger als einem halben Jahr freikommen.
Ein weiterer evakuierter Afghane sitze laut Bild ebenfalls im Gefängnis – noch für weniger als drei Monate. Danach soll der in Deutschland wegen gefährlicher Körperverletzung mit Waffen verurteilte Mann ebenfalls frei sein.
Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, wobei Deutsche wiederum auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen wurden.
Auch Ex-Minister unter den Evakuierten
Zu den Menschen, die über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Laut der Deutschen Presse-Agentur flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.
Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte Halimi zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban.
Die Taliban hatten nach dem angekündigten Truppenabzug der US-Armee mehrere Provinzstädte eingenommen und waren Mitte August dann praktisch kampflos in die Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Präsident Ghani war vor den anrückenden Taliban ins Ausland geflüchtet.