Mit den Erpressungsversuchen von Viktor Orbán muss Schluss sein!

Ungarns autokratischer Premier Orbán hat sich mal wieder danebenbenommen. Zeit, zu fragen: Wann ist endlich Schluss mit den Erpressungen aus Budapest?

Im eigenen Land hat Viktor Orbán die Rechtstaatlichkeit abgeschafft. Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hat er unter seine Kontrolle gebracht. Und bei der Rhetorik, die Orbán gerne bemüht, könnte man meinen, hier spricht der Diktator einer Bananenrepublik und nicht der Regierungschef eines EU-Landes.

Orbán hetzt gegen eine angeblich von Brüssel aufoktroyierte Gender-Ideologie, bedient antisemitische Klischees von Weltverschwörungen unter Beteiligung des jüdischen Milliardärs George Soros und fantasiert über die Auferstehung Großungarns inklusive Aneignung der Territorien fremder Staaten.

Was macht Viktor Orbán noch in der EU?

Da passt natürlich ins Bild, dass Orbán nun der Ukraine die Souveränität abspricht, leben doch Tausende Ungarn im Westen der Ukraine. Zuvor blockierte Viktor Orbán die Russland-Sanktionen und zeitweise den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Orbán scheint nun, ganz der große Diktator im kleinen Ungarn, auf eine Niederlage der Ukraine zu setzen, um vielleicht von den Russen ein Stück vom Kuchen abzubekommen, und erhofft sich ohnehin knallhart Vorteile von Russland für seine Lakaiendienste.

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Die Ukraine sei nicht souverän, habe kein Geld mehr, keine Waffen und lebe vom Geld aus dem Westen, sagte er, und es bleibt einem nur die Frage: Was macht dieser Mann noch in der Europäischen Union?

Orbán wurde jahrelang von der Merkel-CDU toleriert

Jahrelang hat die CDU unter Angela Merkel die Ausfälle des ungarischen Premiers geduldet, um der Europäischen Volkspartei Mehrheiten und Macht im EU-Parlament zu sichern. Bis heute folgt ein Erpressungsversuch aus Budapest dem anderen. Viktor Orbán bekommt immer wieder mehr Geld und Zugeständnisse, schustert sich und seinen Getreuen die Taschen mit europäischem Steuergeld voll. 

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Damit muss endlich Schluss sein. Die EU und vor allem Deutschland sollte dem Möchtegern-Diktator endlich deutlich die Grenzen aufzeigen: Stimmrechte und EU-Gelder entziehen und wenn nötig Ungarn vor die Tür setzen. Ansonsten verliert Brüssel weiter an Glaubwürdigkeit im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit und vor allem um europäische Werte.