Missbrauch von Wohnbeihilfen und falsche Spesenabrechnungen am EU-Rechnungshof? Präsident Lehne weist Vorwürfe zurück

Ein Libération-Korrespondent erhebt gegen den deutschen Politiker Klaus-Heiner Lehne und weitere Mitglieder des Rechnungshofs schwere Anschuldigungen 

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, sieht sich mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Auf einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments wies der deutsche Politiker am Dienstag die Anschuldigungen zurück. Der Korrespondent der französischen Tageszeitung Libération hatte Lehne und mindestens „einem Drittel“ der Mitglieder des Rechnungshofes in einem Artikel unter anderem Missbrauch von Wohnbeihilfen, falsche Spesenabrechnungen und „nicht überprüfte Dienstreisen“ vorgeworfen.

Wohnung untervermietet

Lehne soll demnach Wohngeld für eine Dienstwohnung in Luxemburg beziehen, obwohl er dort kaum wohnt. Die meisten in dem Artikel aufgestellten Behauptungen seien falsch, sagte der 64-jährige Lehne im Parlamentsausschuss. Zudem habe dessen Autor Jean Quatremer keine Beweise vorgelegt. Lehne bestätigte aber, dass er seine Wohnung in Luxemburg untervermietet habe.

Als Pendler, dessen Familie weiter in Düsseldorf lebe, brauche er nicht alle Zimmer der 160 Quadratmeter großen Wohnung, die er vor allem wegen ihrer Nähe zum Rechnungshof gemietet habe, sagte er. Deshalb habe er Mitbewohner akzeptiert. Laut Libération handelt es sich dabei um drei Mitarbeiter seiner Behörde. Nach Angaben Lehnes erhalten alle Mitglieder des Rechnungshofs Wohnbeihilfen in Höhe von 15 Prozent ihres Bruttolohns - aber nur, wenn sie tatsächlich einen Wohnsitz haben.

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Den Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses genügten die Versicherungen nicht. Sie forderten eine unabhängige Prüfung, um alle Zweifel auszuräumen. Der belgische Abgeordnete Olivier Chastel von der liberalen Fraktion Renew Europa zeigte sich vor allem von der Wohngemeinschaft des Rechnungshof-Präsidenten überrascht. „Ich habe Zweifel, wenn ich die vom Rechnungshof vorgelegten Dokumente lese“, sagte Chastel.

Abgeordnete: Die Zweifel müssen ausgeräumt werden

Die spanische sozialistische Abgeordnete Isabel García Muñoz wies darauf hin, dass der Rechnungshof zwar der Hüter der EU-Finanzen sei. Aber „wer überwacht den Wächter, wer prüft, ob es einen Interessenkonflikt gibt?“, fragte sie. „Zweifel an der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung der Institution berühren alle Institutionen“ der EU, fügte sie hinzu. „Diese Zweifel müssen ausgeräumt werden“, sagte auch der konservative finnische Abgeordnete Petri Sarvamaa und sprach sich für eine unabhängige Untersuchung aus.

Lehne bot dem Ausschuss an, alle Belege zu übergeben. Eine weitere Sitzung wurde für den 7. Dezember einberufen. Libération-Korrespondent Quatremer versicherte am Dienstag auf Twitter, im Besitz von „Dokumenten“ zu sein, die er „bei Bedarf vorlegen“ könne.