Politiker für Gesetzesänderung
Minister Spahn will 50er-Inzidenz aus Infektionsschutzgesetz streichen
Andere Faktoren sollen für die Anwendung von Corona-Maßnahmen gelten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant die Streichung der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als zentrales Kriterium im Infektionsschutzgesetz. „Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient“, sagte Spahn am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er forderte, als Orientierung bei der Regelung von Corona-Maßnahmen die Hospitalisierungsrate zu verwenden.
Spahn sagte, er wolle noch vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sprach sich bei „Bild TV“ ebenfalls für eine schnelle Abkehr von der 50er-Inzidenz aus. „Wir haben gelernt: Die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig“, sagte er. Es sei bekannt, „dass 50 heute nicht mehr das Gleiche ist wie vor einem Jahr, weil so viele Menschen geimpft sind“.
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Bundesjustizministerin: Regelung ist verzichtbar
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die im Infektionsschutzgesetz festgeschriebene Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche für verzichtbar. „Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht“, sagte Lambrecht am Montag im TV-Sender von „Bild“. Zur Begründung sagte sie, der Richtwert sei entstanden, als die Infektionszahlen noch höher waren und es nicht genug Impfstoff gegeben habe. Stattdessen seien nun die Impfquote, die Lage im Gesundheitswesen und der Anstieg der Infektionszahlen relevant.
Im Infektionsschutzgesetz steht wörtlich: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“