Mindestlohn, Rente: DAS will Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungs-Koalition auf jeden Fall durchsetzen!
SPD-Kanzlerkandidat will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und das Rentenniveau stabil halten.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat erstmals Vorhaben genannt, die er quasi als Bedingung für ein Regierungsbündnis auf jeden Fall in einer künftigen Koalition umsetzen will. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben“, sagte er der Bild am Sonntag. „Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen.“
„Ohne das wird es nicht gehen“, sagte Scholz zu den beiden Vorhaben. „Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“
Olaf Scholz will höheren Spitzensteuersatz
Zum Thema Steuerpolitik sagte Scholz, die SPD wolle, dass der Spitzensteuersatz später greife als heute. Zugleich solle er erhöht werden: Der Steuersatz „könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte Scholz.
Im Gegenzug sollten 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, führte er weiter aus. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden“, sagte Scholz.
Union holt in Umfragen minimal auf
Glaubt man den Wahlumfragen, könnte Scholz tatsächlich Regierungschef werden. In einer Insa-Umfrage hat die Union eine Woche vor der Bundestagswahl leicht um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD.
Die Sozialdemokraten liegen im „Sonntagstrend“ für die Bild am Sonntag unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharren bei 15 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.
Wieder leicht eingebüßt hat Laschet in der Kanzlerfrage – er liegt weiter deutlich hinter Scholz und gleichauf mit Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn laut Insa-Umfrage zufolge 12 Prozent zum Kanzler wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Baerbock käme wie Laschet auf 12 Prozent (minus zwei Punkte), Scholz kommt unverändert auf 31 Prozent.
CSU: SPD hat als stärkste Kraft Regierungsauftrag
Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden. „Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag“, sagte der CSU-Spitzenkandidat dem Spiegel.
„Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie. Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen“, betonte Dobrindt. Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit „über die reale Gefahr einer Linkskoalition“.