Dezemberhilfe für Gas und Fernwärme: Mieter und Vermieter fürchten Verwaltungschaos
Verwickelt und intransparent: Mieterbund und Immobilienwirtschaft kritisieren die Dezemberhilfe, die Gas- und Fernwärmekunden entlasten soll
Die gerade beschlossene Dezemberhilfe, die Gas- und Fernwärmekunden von der Abschlagszahlung im letzten Monat dieses Jahres befreien soll, hat zu gemeinsamer Kritik von Mieterbund und Immobilienwirtschaft geführt: Sie befürchten ein Verwaltungschaos wegen der Entlastung für Mieter, die für Gas und Wärme nur mittelbar über die Nebenkosten an den Vermieter und nicht direkt an den jeweiligen Versorger zahlen.
Mieterbund fürchtet Fehler und Missbrauch bei der Gas- und Fernwärme-Entlastung
„Die getroffenen Regelungen sind sehr kompliziert und gerade für Mieterinnen und Mieter kaum transparent“, sagte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem RND. Gemäß dem Gesetz müsse der Entlastungsbetrag für Mieter nicht gesondert ausgewiesen werden. „Damit steigt die Fehler- und Missbrauchsanfälligkeit, gerade bei so einer komplizierten Berechnung wie jetzt vorgesehen“, warnte Weber-Moritz.
Auch die Immobilienwirtschaft hält die Regelungen für zu kompliziert, um sie bis Dezember umsetzen zu können. Es gebe „technische und rechtliche Gründe“, die dazu führten, dass nicht alle Vermieter die Entlastung sofort weitergeben könnten, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko. Betroffen seien etwa Vermieter, die die Nebenkosten mittels Lastschrift einziehen.
Er hoffe darauf, dass möglichst viele Mieter auf den kurzfristigen Rabatt durch die Sonderregel verzichten, und stattdessen darauf setzen, dass der Vermieter mit dem Geld die 2023 fällige, voraussichtlich deftige Nachzahlung dämpfe. „Wir empfehlen, diesen Betrag stehen zu lassen, damit das dicke Ende nicht mit der Abrechnung kommt, sondern dass die Nachzahlung um diesen Betrag verringert wird“, sagte Gedaschko.
Der Staat nimmt Kunden im Dezember die Kosten in Höhe des Septemberabschlags ab
Die ganze Rechnerei wird ohnehin kompliziert, weil der Staat für den Dezember nur den Abschlag in Höhe des Septemberbetrags übernimmt. Das soll verhindern, dass Kunden im Dezember aufhören zu sparen.
Vom März, vielleicht auch schon von Februar 2023 an soll für gut ein Jahr lang der Gaspreis für 80 Prozent des jeweiligen Verbrauchs auf 12 Cent/kWh gedeckelt werden, bei der Fernwärme für 80 Prozent auf 9,5 Cent/kWh.