Gewerkschaft kritisiert Wohnungsbau-Politik
Mieten für Hartz-IV-Empfänger steigen besonders stark! SO viele Steuer-Milliarden kostet das den Staat
Der Staat muss wegen steigender Mieten pro Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger ausgeben.
Die Mieten in Deutschland klettern weiterhin rasant, und das besonders stark bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern! In den vergangenen sechs Jahren legten die Mietpreise um fast 30 Prozent zu. Da der Staat diese Mieten übernimmt, müssen also letztlich die Steuerzahler die anfallenden Mehrkosten tragen. Nutznießer sind allein die Vermieter!
„Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, bezifferte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), wie viel Mehrausgaben der Staat wegen steigender Mieten für Hartz-IV-Empfänger stemmen muss. Feiger beruft sich dabei auf neue Berechnungen des Pestel-Instituts.
Mieten für Hartz-IV-Empfänger stiegen um 30 Prozent
Demnach sind die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent nach oben geschossen, während sich die Verbraucherpreise im selben Zeitraum – zwischen Januar 2015 und März 2021 – nur um 9,1 Prozent erhöht hätten.
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Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch ist auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent, berichtet Feiger. „Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise“, sagte IG Bau-Chef Robert Feiger.
Staat kümmerte sich zu wenig um bezahlbare Wohnungen
Im Prinzip gebe der Staat damit Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro „zu viel“ für Mieten aus. Der IG-Bau-Chef wirft der Bundesregierung eine verfehlte Wohnungsbaupolitik vor. Bund und Länder hätten zuletzt jährlich nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert.
„Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben“, ist der Gewerkschaftschef überzeugt.
Damit hätte der Staat dazu beitragen können, den Anstieg der Mieten auf dem Niveau der Entwicklung der Verbraucherpreise zu halten. Der Gewerkschaftschef fordert die nächste Bundesregierung auf, eine Offensive für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu starten.
Berlin zahlt monatlich 10,9 Millionen Euro zu viel
„Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist.“ Für eine Stadt wie Berlin bedeutet dies beispielsweise Mehrausgaben von monatlich 10,9 Millionen Euro. In der Bundeshauptstadt sind die Mieten für Hartz-IV-Haushalte zwischen Januar 2015 und März 2021 pro Quadratmeter von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 23,3 Prozent. Hätten sich die Erhöhungen an den Inflationszahlen orientiert, könnte der Berliner Senat jährlich 131 Millionen Euro einsparen.