Merz will nicht mit der AfD, mit Merkel nur selten
Friedrich Merz möchte sich vom früheren Verfassungsschutz-Chef Maaßen nicht provozieren lassen.
Der bei einem Online-Parteitag mit fast 95 Prozent gewählte CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den Ost-Bundesländern eine Absage erteilt. „Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend“, sagte Merz im TV-Interview. „Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.“ Die CDU werde ihren Weg gehen, „natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind.“
Merz, dessen Sieg formal noch durch Briefwahl bestätigt werden muss, lehnte erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen den in die Schwurbelszene abgewanderten früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ab. „Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht kein Ausschlussgrund“, sagte er. „Zum Provozieren gehören immer zwei: einer, der es tut und einer, der sich darauf einlässt.“ In den Parteigremien habe er gesagt: „Wir reagieren auf so etwas jetzt in Zukunft nicht mehr.“
Was sein Verhältnis zu Angela Merkel angeht, sagte er: „Wir reden vernünftig miteinander, wenn wir uns sehen. Mehr muss es auch nicht sein.“ Die damalige CDU-Chefin Merkel hatte Merz 2002 vom Amt des Unionsfraktionschefs verdrängt. Jetzt hatte sie sich nicht zum virtuellen Parteitag zuschalten lassen und auch eine Einladung von Merz zu einem Abendessen mit allen Ex-CDU-Vorsitzenden nicht angenommen.