Ausgangssperren schnell! Merkel will Tempo machen bei der Bundes-Notbremse

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritte Corona-Welle schnell auf den Weg zu bringen. „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag“, sagte Merkel am Freitag im Bundestag.

Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten. Am Mittwoch soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte.

Merkel sagte: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Die Regierungschefin verwies dabei auf die steigende Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patientinnen und Patienten. „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden“, mahnte Merkel.

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Bei der umstrittenen nächtlichen Ausgangssperre, die dem Gesetzentwurf zufolge zwischen 5 und 21 Uhr gelten soll, überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz angelegt, andere Länder handhabten sie wesentlich restriktiver. Reduziert werden sollten abendliche Besuche, bei denen häufig ja auch der öffentliche Nahverkehr benutzt werde.

Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen soll die Wohnung laut Gesetz noch verlassen werden dürfen - etwa in medizinischen Notfällen oder für den Weg zur Arbeit.

Die Bundes-Notbremse sieht auch Schließungen von Geschäften vor - und zwar ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern. Ab einem Wert von 200 soll es Distanzunterricht in den Schulen geben.

Während die SPD sich gegen die Ausgangssperren sträubt und Ausnahmen etwa für Individualsport fordert, ging die Opposition noch härter mit der Bundes-Notbremse ins Gericht. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung „eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür“ vor. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner drohte mit Verfassungsbeschwerde.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, es dürfe keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben. Die Maßnahmen träfen Schulen und Kinder „hammerhart“. „Aber in der Wirtschaft sind sie wachsweich“, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum kritisierte die Gesetzesvorlage als nicht weitreichend genug. So komme eine Inzidenz von 100 „zu spät, um noch zu bremsen. Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.“