Merkel will niemanden für die Demokratie verloren geben
Bundeskanzlerin reagierte auf Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz über AfD-Wähler
Die Pressekonferenz nach der Online-Sitzung der sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begann sehr harmonisch. Mit den Worten „Liebe Angela, darf ich liebe Angela sagen“ überreichte Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke (SPD) der Kanzlerin ein Fotoalbum der Treffen seit 2006 und dankte ihr, dass die ostdeutschen Länder in ihrer Amtszeit besondere Beachtung gefunden habe. Bei der anschließenden Fragerunde kam dann aber naturgemäß das Thema Marco Wanderwitz (CDU) und seine Kritik an vielen Ostdeutschen aufs Tapet.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hatte angesichts vieler AfD-Wähler gerade im Osten erklärt, viele Ostdeutsche seien für die Demokratie verloren. Merkel, dazu befragt, sagte, Wanderwitz habe ein Problem angesprochen, das Sorge mache. Aber: „Jeder Bürger zählt in der Demokratie.“ Es sei natürlich beschwerlich, wenn Menschen sich von der Demokratie abwendeten, auch weil man nicht immer für jeden Politik machen könne. „Man darf sich damit aber nicht abfinden und jeden für die Demokratie gewinnen.“
Woidke ging dann einige Themen der Sitzung, aber auch der letzten 16 Jahre durch. So bleibe es ein Dauerthema, dass Ostdeutsche nach wie vor bei Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Was die Wirtschaft und Entwicklung angehe, sei das ostdeutsche Glas nicht halb leer, sondern halb voll, bei der erneuerbaren Energie liege der Osten im Schnitt vor dem Westen.
Ein Thema war auch die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“, das laut Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) in Eisenach oder Mühlhausen in Kooperation mit Eschwege (Hessen) entstehen soll. Woidke meinte, dass die ostdeutschen Erfahrungen nach der Einheit auch bei anderen Transformationsprozessen wie beispielsweise dem Klimawandel hilfreich sein könnten.
Schon vor der Sitzung hatte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern bleibe die Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan.“ Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.