Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sitzen im Bundeskanzleramt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist ihnen in Schwerin über Video zugeschaltet.  Foto:  Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Angesichts weiter hoher Infektionswerte und zusätzlicher Gefahren durch mutierte Coronaviren haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen verständigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte.

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Außerdem sollen die Regeln, die von Bund und Ländern am 13. Dezember vereinbart worden waren, nicht mit dem 10. Januar enden, sondern bis Monatsende weiter gelten – mit weiteren Einschränkungen. 

So sollen die Bewohner von Landkreisen mit einer Inzidenz über 200 sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrer Wohnung entfernen dürfen, soweit kein triftiger Grund vorliegt. Wörtlich heißt es: „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“ Über 70 der bundesweit 410 Landkreise und Bezirke liegen gegenwärtig über einer Inzidenz von 200. Angestrebt wird eigentlich eine Inzidenz unter 50, damit die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder nachverfolgen und gegebenenfalls Kontaktpersonen in Quarantäne schicken können.

Kontaktbeschränkung: Über eigenen Haushalt hinaus nur eine weitere Person

Private Zusammenkünfte sollen weiter eingeschränkt werden: Über den eigenen Haushalt hinaus darf nur noch eine weitere Person in die Wohnung kommen. Von den neuen Kontakteinschränkungen soll es offensichtlich auch keine Ausnahmen mehr für Kinder geben.

Hilfsorganisationen werden herangezogen, um häufig Schnelltests vor und in Alten- und Pflegeheimen sicherzustellen, die dafür kein Personal erübrigen können.

Nachdem die Kultusminister der Länder am Montag einen Stufenplan vorgelegt hatten, laut dem der Schulbetrieb abhängig von den regionalen Infektionszahlen „hochgefahren“ werden kann, soll von Februar an so verfahren werden. Gegebenenfalls soll an Grundschulen noch im Januar mit Wechselunterricht begonnen werden.

Schulen und Kindergärten sollen dem Beschluss zufolge im gesamten Januar weitgehend geschlossen bleiben. Die Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben aber bestehen. Eltern sollen bis zu zehn zusätzliche Tage und Alleinerziehende bis zu 20 Tage Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen können. Dies soll auch dann gelten, wenn sie wegen der Schließung von Schulen und Kitas nicht arbeiten können. Die Bundesfamilienministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD) sagte, das sei eine „sehr gute Lösung“, um Familien im Lockdown zu unterstützen.

Verschärft werden auch die Testpflichten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Sie müssen künftig zusätzlich bei der Einreise oder in den 48 Stunden davor einen Coronatest machen. Ansonsten bleiben die bisherigen Test- und Quarantänevorgaben bestehen.

Die Länder müssen die Beschlüsse nun jeweils durch neue Verordnungen umsetzen. Am 25. Januar wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern die Lage neu bewerten und über weitere Maßnahmen für Februar beraten.

Hoffnungen richten sich weiterhin vor allem auf die Ende Dezember angelaufene Impfkampagne. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem „weiteren Standbein“ für die Pandemiebekämpfung. Er pochte allerdings auf eine Verstetigung der aktuell stockenden Impfstofflieferungen. Die Einschnitte seien „belastend für viele Menschen, gar keine Frage“, ergänzte Müller.

Von der Opposition wurden die Beschlüsse unterschiedlich bewertet. Die FDP kritisierte besonders die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots. Von der Linken kam grundsätzliche Zustimmung. Auch die deutschen Intensivmediziner und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßten die Beschlüsse.

Berliner Senat berät am Mittwoch

Der Senat will am Mittwoch über die Übernahme der Ergebnisse aus der Kanzlerinnenrunde für Berlin beraten. Nach den letzten Daten würde es in der Stadt keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit geben, weil es in keinem Bezirk eine Inzidenz über 200 gibt.  Sie lag zuletzt bei 94 in Pankow und 188 in Spandau.

Eine große Mehrheit der Deutschen hatte sich für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen. 41 Prozent sind für eine unveränderte Beibehaltung, weitere 24 Prozent  für eine Verschärfung. Dagegen befürworten  17 Prozent eine Lockerung des Lockdowns und  elf Prozent sind für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen.

Deutschland ist mit den neuen Einschränkungen nicht allein. Wegen der deutlich steigenden Zahl an Infektionen gelten beispielsweise im britischen Teilgebiet England  wieder weitreichende Ausgangsbeschränkungen.  „Wir müssen in England einen Lockdown verhängen, um die neue Corona-Variante in den Griff zu bekommen“, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Montag. Das Haus dürfe nur noch für notwendige Aktivitäten wie Arztbesuche oder die Arbeit verlassen werden. Schulen müssen schließen, Freizeitsport ist nicht mehr erlaubt.  

Die Zahl der gemeldeten Todesfälle durch die Lungenkrankheit Covid-19 war am Montag auf 944 hochgeschnellt - eine Verdreifachung gegenüber Sonntag. Knapp 12.000 neue Corona-Infektionsfälle wurden an das Robert Koch-Institut übermittelt. Wegen der zurückliegenden Feiertage könnte das laut RKI noch nicht das vollständige Bild sein.