Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet um die Wirksamkeit von Impfstoffen gegen Mutationen.  Foto: Reuters/Pool/dpa/Annegret Hilse

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klarer gemacht, wie sie sich vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Corona-Testmöglichkeiten vorstellt. Es gebe drei Stränge (bislang hatte sie von Paketen gesprochen), bei denen man Schritt für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel laut Teilnehmern  einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. 

Die Tatsache, dass es eine dritte Corona-Welle gebe, könne nicht wegdefiniert werden, sagte Merkel demnach. Die britische Virus-Variante greift um sich, macht inzwischen 30 Prozent der Ansteckungen aus. Die Kanzlerin befand, man müsse mit der Mutation leben und tue alles, auch im Gespräch mit Frankreich und den Grenzkontrollen zu Tirol, um die in Deutschland noch sehr untergeordnet vorkommende südafrikanische Virusvariante nicht ins Land zu bekommen. Sonst bestehe die Gefahr, dass bestimmte Impfstoffe darauf nicht mehr reagieren würden.

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Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet  soll in der Fraktionssitzung erklärt haben, nachdem sich die britische Mutante des Virus weiter ausbreite, sei Vorsicht weiterhin das Richtige. Trotzdem gebe es die Erwartung nach einer Öffnungsstrategie. Aus diesem Grund sei das Testen so wichtig.

Merkel erinnerte nach Teilnehmerangaben daran, dass man bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen habe, dass bei einer Inzidenz von 35 – also 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche – die Geschäfte aufmachen könnten. Nun müsse man Perspektiven ausarbeiten, „in welchen Schritten kann man weitere Öffnungen dann machen und was soll dazu gehören“. Bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 3. März solle vereinbart werden, unter welchen Umständen diese Schritte gemacht werden könnten.

Merkel: Bloß kein schnelles Corona-Wachstum

Bei jedem Öffnungsschritt müsse es das Ziel sein, ein wieder exponentielles, also immer schneller werdendes Wachstum der Infektionszahlen auch angesichts der verschiedenen Mutationen zu verhindern, sagte Merkel. Man wolle einen Pfad bis in den Sommer hinein finden, bei dem man auch die Wirkung des Impfens deutlich sehen werde. Und bei dem möglichst nichts wieder geschlossen werden müsse, was geöffnet worden sei.

Bei den drei Strängen gehe es um persönliche Kontaktbeschränkungen und Möglichkeiten, sich in bestimmten Gruppen zu treffen. Beim zweiten Strang gehe es um Bildungsfragen – nach den Grundschulen die höheren Klassen, die weiterführenden Schulen, die Berufsschulen sowie die Universitäten. Der dritte Strang habe zu tun mit den Wirtschaftsfragen – Geschäfte, Restaurants sowie eines Tages Hotels, sagte Merkel. Sie zählte dazu auch den Sport in Gruppen und kulturelle Veranstaltungen.

Am besten könne man sich Pakete vornehmen, bei denen man nicht nur aus einem Strang etwas nehme, sondern wo man sinnvoll versuche, aus den verschiedenen Lebensbereichen Dinge zusammenzuführen, schlug Merkel  vor. Nach den einzelnen Öffnungsschritten müsse überprüft werden, dass man nicht wieder in ein exponentielles Wachstum komme. Sollte dies geschehen, werde man sehr schnell wieder in einer Situation sein, in der das Gesundheitswesen überlastet sein könne. Bei einem Verdopplungszyklus von 10 oder 14 Tagen sei man dann sehr schnell bei sehr hohen Zahlen.

Man sei einerseits weiterhin in einer schwierigen Situation und müsse vorsichtig agieren, argumentierte Merkel. Andererseits gebe es aber Mittel und Wege, um schrittweise voranzukommen. Der Druck auf die Geschwindigkeit sei sehr groß. Sie glaube, „wir würden uns keinen Gefallen tun, wenn wir in eine Situation kommen, wo wir dann etwas, was wir jetzt schon mal geöffnet haben, anschließend wieder zumachen.“  

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Ausdrücklich unterstützte Merkel den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für häufigere und kostenlose Tests. Aus ihrer Sicht solle dies aber noch mal mit den Ländern besprochen werden, damit hinterher nicht wieder gesagt werde, der Bund habe sich mit den Ländern nicht abgestimmt. Spahn war kritisiert worden, nachdem die von ihm zum 1. März angekündigte neue Teststrategie bis nach der Ministerpräsidentenrunde mit Merkel verschoben worden war.