Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen der Bundesländer und der Bundesregierung.
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Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Corona-Teil-Lockdowns hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen der Auflagen "noch nicht verantwortbar", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zwar sei das "dramatische, exponentielle Wachstum" gestoppt. Es gebe aber nun lediglich eine "Seitwärtsbewegung" - und es sei noch nicht zu der "so dringend notwendigen Trendumkehr nach unten" gekommen.

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"Unser Ziel ist und bleibt es, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen", betonte Merkel. Dies sei dann erreicht, wenn die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 50 sinke. In den meisten Regionen Deutschlands liegt der Wert derzeit deutlich darüber.

Ich wünsche uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen"

Angela Merkel

"Das Schlimmste", nämlich die Überforderung des Gesundheitssystems, habe bislang vermieden werden können, sagte Merkel. Das sei "ein erster Erfolg, aber noch kein nachhaltiger Erfolg". Es lägen immer mehr Menschen mit Corona-Erkrankung auf den Intensivstationen, und die Zahl der an oder mit Covid-19 Verstorbenen habe einen Rekordwert erreicht. "Das muss uns mit Sorge erfüllen."

Merkel erläuterte noch einmal die am Mittwoch mit den Ländern gefällten Beschlüsse zu weiteren Kontaktbeschränkungen. Ihr sei klar, dass die nun beschlossene Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bei vielen Menschen zu "Existenzängsten" führe, sagte sie. Diese könnten sich aber auf weitere staatliche Hilfe verlassen.

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Es sei "richtig, dass der Bund viele Milliarden in die Hand nimmt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern", sagte Merkel. Dies solle ganz besonders auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen.

Die Kanzlerin appellierte zugleich an die Eigenverantwortung der Bürger. So seien zwar an Weihnachten und Silvester private Treffen mit bis zu zehn Familienmitgliedern oder Freunden erlaubt. Es müsse aber jeder mit sich selbst ausmachen, "ob das Maximum auch ausgeschöpft wird".

"Wir sind nicht machtlos", betonte Merkel. Es lägen "schwierige Monate vor uns". Aber jeder und jede könne dazu beitragen, "dass wir diese Zeit gut durchstehen".. "Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."

Lindner hält Corona-Strategie der Regierung für verfehlt

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Sie setze bisher auf Maßnahmen "in der Breite", um ein Übergreifen auf besonders gefährdete Gruppen zu vermeiden, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Jedoch messe sich die Qualität der Corona-Politik nicht "an der Strenge der Verbote", sondern daran, "wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt".

Lindner forderte, einen "Schutzschirm" für Menschen aufzuspannen, deren Risiko im Falle einer Corona-Erkrankung besonders groß ist, also insbesondere Alte und Menschen mit Vorerkrankungen. Dies sei zwar aufwändig und teuer, weil es sich um eine große Bevölkerungsgruppe handele. Es sei aber gerechtfertigt und würde in bestimmten Bereichen wieder mehr gesellschaftliches Leben ermöglichen.

AfD-Fraktionschefin Weidel: "Kollateralschäden sind größer als das Virus"

Die AfD im Bundestag hat fundamentale Kritik an der Corona-Politik in Bund und Ländern geübt. "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet", sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Sie kritisierte, dass der Bundestag die Maßnahmen erst diskutiere, nachdem sie Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen hatten.

"Das Parlament ist auch weiterhin nur Zaungast", sagte Weidel. Der Staat verhalte sich wie eine "Gouvernante", der "gnädig" zuweise, was erlaubt sei und was verboten. "Dauergängelei ist wirklich keine Lösung", fügte die Fraktionschefin der AfD hinzu. "Unterschätzen Sie die Bürger nicht und überschätzen Sie sich selber nicht." Der derzeitige Lockdown werde viele endgültig um ihre Existenz bringen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich richtete in seiner Rede schwere Vorwürfe an die AfD. "Sie sind nur noch provokativ und bösartig", sagte er. "Anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erklären." Mützenich bezog sich in seiner Rede auf die Vorfälle der vorangegangenen Woche: Mehrere Störer, die auf Einladung der AfD in den Bundestag gekommen waren, hatten Politiker bedrängt und beleidigt. Damit habe die AfD einen "Angriff auf ein Verfassungsorgan" ermöglicht, sagte Mützenich.