Merkel giftet gegen Corona-Lockerungen
Kaum sind die ersten Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft, kracht es zwischen Bund und Ländern. Die vorsichtigen Schritte werden nach Ansicht von Angela Merkel falsch verstanden.
Berlin - Kaum sind die ersten vorsichtigen Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus seit gestern in Kraft, kracht es zwischen Bund und Ländern. Die vorsichtigen Schritte werden nach Ansicht von Angela Merkel falsch verstanden. In einigen Ländern habe das zu gefährlichen „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt, verurteilte die Kanzlerin ungewöhnlich scharf das Vorpreschen einiger Ministerpräsidenten.
In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums machte Merkel ihrem Ärger darüber Luft, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark, mahnte Merkel.
Große Sorge vor einem Rückfall
Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden. „Wir stehen am Anfang und sind noch lange nicht übern Berg!“, mahnte Merkel nach der Sitzung des Corona-Kabinetts deshalb. „Es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gehen.“ Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft vorankomme und wie es in den Schulen aussehe.
Die Kritik richtete sich zum Beispiel gegen das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls wieder öffnen sollten. Aber ebenso gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Als einziges Bundesland hat NRW auch Möbelhäuser und Babyfachmärkte geöffnet. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, verteidigte Laschet den Schritt. Rund 35 000 Menschen dort haben Jobs in der Möbelindustrie.
Doch auch andere CDU-geführte Länder scheren auf Sonderwege aus: So wollen Sachsen und Thüringen Gottesdienste wieder zuzulassen, Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther (CDU) plant, kurzfristige Regeln „für Konzerte, Theateraufführungen und Sportveranstaltungen“ aufstellen.
In der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass auch Öffnungen von kleineren Geschäften ab 20. April wieder möglich sein sollen. In einigen Bundesländern können große Filialen allerdings auch dann öffnen, wenn sie ihre Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter begrenzen und dies klar abgetrennt ist. Handel, Verbände und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisieren, dass die Länder den Beschluss unterschiedlich umsetzen.