Corona-Konjunkturpaket : Mehrwertsteuer sinkt, Kinder-Bonus kommt
Die beschlossenen Maßnahmen sollen die kriselnde Wirtschaft ankurbeln. Aber die Bürger sind skeptisch.
Weniger Mehrwertsteuer beim Einkaufen und mehr Geld aufs Familienkonto: Der Bundestag hat das Corona-Konjunkturpaket beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Pandemie-Krise wieder ankurbeln soll. Das Parlament stimmte den Neuerungen, die zum 1. Juli in Kraft treten, in einer Sondersitzung zu. Doch einer Umfrage zufolge fühlt sich nur jeder vierte Deutsche von der Mehrwertsteuer-Senkung ermuntert, mehr Geld auszugeben.
Die niedrigere Steuer soll die von Kurzarbeit und Corona-Krise geschwächte Kaufkraft wieder stärken: Bis zum Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert. Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben.
Die Opposition kritisiert die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen „absurden bürokratischen Aufwand“, zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifeln, dass die Steuer-Ersparnisse wirklich im großen Stil von den Unternehmen an die Verbraucher weitergereicht werden.
Nur 24 Prozent der Bürger freuen sich über die Steuersenkung
Auch die Bürger sind laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage unter 8795 Erwachsenen skeptisch: 57 Prozent gaben an, dass sie sich von der Mehrwertsteuer-Senkung nicht dazu ermuntert fühlen, mehr Geld auszugeben. Lediglich 24 Prozent freuen sich über die Entscheidung des Bundestags und können sich vorstellen, künftig mehr zu konsumieren. 19 Prozent machten keine Angabe. Das Problem: Nur wenn die Bevölkerung die Steuersenkung zum Anlass nimmt, mehr Geld auszugeben, kann der erhoffte Effekt der wirtschaftlichen Belebung eintreten.
Zweiter Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Durch die Senkung der Mehrwertsteuer entstehen knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal mehr Kredite aufnehmen. (mit dpa)