Mehrwertsteuer auf Gas sinkt von 19 auf 7 Prozent!
Angesichts explodierender Preise reagierte die Bundesregierung mit einer Steuersenkung für Gas
Manchmal geht es schnell: Die Bundesregierung wird angesichts der Gaspreis-Erhöhungen und der Gas-Umlage die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 auf 7 Prozent senken. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmittag.
Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gas-Umlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte Scholz. „Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.“
Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Vorschlag gemacht hatte. Gentiloni hatte mit einem Brief auf die Bitte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, der sich eine Mehrwertsteuersenkung auf die kürzlich bekanntgemachte Gas-Umlage von 2,419 Cent/Kilowattstunde gewünscht hatte.
Das wurde – wie berichtet – von der EU als rechtlich unmöglich abgelehnt. Gentiloni gab Lindner dafür aber Nachhilfe, was die Bundesregierung sonst noch tun könnte. Zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt. Das wurde jetzt beschlossen, und nicht der Finanzminister, sondern der Regierungschef überbrachte die frohe Botschaft.
Allerdings hätte die bis Ende März 2024 befristete Senkung noch stärker ausfallen können – auf fünf Prozent.
Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.
Bei einer fiktiven Gas-Gesamtrechnung von 2000 Euro im Jahr ohne Mehrwertsteuer einschließlich der Umlagen wird sie mit Mehrwertsteuer von 7 Prozent 2140 Euro betragen. Mit voller Mehrwertsteuer von 19 Prozent wären es 2380 Euro.
Auch die mit Bangen erwartete Höhe der neuen Gasspeicher-Umlage wurde am Donnerstag von Trading Hub Europe (THE) veröffentlicht, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Sie beträgt 0,59 Cent/kWh, also Es ist ist allerdings noch unklar, ob und wie sie auf die Verbraucher umgelegt wird.
Diese Umlage soll THE die Kosten ersetzen, die zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, also für den Gas-Einkauf zum Befüllen der Speicher. Die sollen am 1. November zu 95 Prozent mit Gas befüllt sein, zum 1. September zu 75 Prozent. Aktuell sind es bereits fast 77,8 Prozent, meldete die Bundesnetzagentur.
THE vermeldete allerdings weitere Erhöhungen von vier weiteren Umlagen und entgelten, von denen ebenfalls nicht klar ist, ob die einzelnen Gas-Versorger sie an die Kunden weiterleiten. So steigt eine „Bilanzierungsumlage“ für Privathaushalte von Null auf 0,57 Cent/kWh, für Firmen von Null auf 0,39 Cent/kWh. Für diese Umlagen will die Bundesregierung noch eine Entlastungslösung finden, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem KURIER. Ein sogenanntes VHP-Entgelt erhöht sich im Bereich eines Zehntausendstel Cents.