Quarantäne-Strafe
Mehrere Bundesländer schaffen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab – DAS plant Berlin
Ein Bundesland hat die drastische Maßnahme bereits beschlossen, mehrere weitere wollen nachziehen.
Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, wird dies womöglich bald auch auf dem Kontostand sehen: Denn im Quarantänefall gibt es in mehreren Bundesländern bald kein Geld vom Arbeitgeber mehr. Laut Süddeutscher Zeitung schmieden mehrere Länder Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, wenn sie sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Zeitung (SZ, Freitagsausgabe), wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es „nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss“.
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Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut SZ eine Abschaffung noch in dieser Woche ab. Die aktuelle Welle sei „eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Angaben zufolge im Düsseldorfer Landtag: „Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen.“
Keine Lohnfortzahlung in Baden-Württemberg ab 15. September, andere Länder ziehen nach
In Baden-Württemberg ist das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vom 15. September an den Angaben zufolge schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Berens (SPD) sagte der SZ, ihr Ressort werde eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober prüfen, schließlich habe bis dahin „wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten“.
In Berlin hat die Landesregierung dem Bericht zufolge aber offenbar keine Absichten, die Zahlungen für Ungeimpfte zu streichen. Auch in Hamburg heißt es, es gebe derzeit keine Pläne in diese Richtung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte es als gerechtfertigt bezeichnet, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne gehen müssen, Lohnabzüge hinnehmen müssen. Er sehe nicht ein, dass andere auf Dauer dafür zahlen sollten, wenn sich Menschen trotz ausreichender Impfstoffe in Deutschland nicht impfen ließen, sagte er.